15.04.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis unterstützt Osterappell zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer

 

Hilde Mattheis unterstützt Osterappell zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer. Auch Ulm muss sicherer Hafen werden!

 

 

Ulm, 15.04.2019 – Anlehnend an einen historischen Beschluss des Bundestages fordern über 210 Abgeordnete stärkere Anstrengungen, um die dramatisch hohe Zahl an Toten auf dem Mittelmeer zu senken. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ist Erstunterzeichnerin dieses Osterappells. Der Osterapell entstand aus einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Seenotrettung im Deutschen Bundestag, der Mattheis von Beginn an angehört.

 

Bereits vor Monaten ist aus einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten, Hilde Mattheis, zum Thema Seenotrettung mit Kapitän Klaus Stramm eine Erklärung erwachsen, in der sich rund 50 Bürger und Mattheis als Erstunterzeichner an den Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Gunter Czisch, wenden und von ihm fordern Ulm als sicheren Hafen für Geflüchtete auszuweisen. Der Oberbürgermeister soll nun endlich reagieren und diesen Brief und die damit verbundene Forderung zur Diskussion in den Stadtrat einbringen. Erst jüngst erklärte sich beispielsweise auch Reutlingen zum sicheren Hafen.   

 

„Über 2.200 Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken sind, können niemanden kalt lassen. Wir fordern humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik und einem umfassenden Flüchtlingsschutz – so wie es bereits im Jahr 2000 im ersten Osterappell von Bundestagsabgeordneten formuliert wurde.“, erklärte Mattheis. „Wir müssen mehr tun, um Menschenleben zu schützen.“

 

Mattheis erklärt die Forderungen der  210 Abgeordneten, die den Appell unterzeichneten: „Konkret fordern wir die Bundesregierung auf, sich für ein europäisches ziviles Seenotrettungsprogramm und sich für die Freilassung internierter Geflüchtete in Libyen einzusetzen, sich an einem europäischen Verteilmechanismus geretteter Geflüchteter zu beteiligen und die Kommunen zu unterstützen, die Flüchtlingen einen sicheren Hafen bei Flucht bieten wollen. Auch Ulm sollte ein solcher sicherer Hafen werden. Dafür setze ich mich.“

 


 

Der vollständige Text des Osterappells ist hier nachzulesen:

„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot.“

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, bekennen uns zu der humanitären Pflicht, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen.
Immer häufiger kam es in jüngster Zeit vor, dass einzelne EU Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, die Erlaubnis zum Anlegen verweigerten. Schiffe der zivilen Seenotrettung mussten mitsamt der Geretteten an Bord tage-, zum Teil wochenlang, auf offener See unter schwierigsten Bedingungen ausharren, bevor unter den Regierungen der EU Mitgliedsstaaten eine Einigung zur Aufnahme erzielt werden konnte. Dies stellt eine zusätzliche Gefahr dar und führt zu unwürdigen Zuständen für die geretteten Menschen. Auch mit Blick auf die humanitären Grundsätze der Europäischen Union ist dies nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass die im See- und Völkerrecht verbriefte Pflicht zur Rettung auf hoher See in Frage gestellt wird. Schiffskapitäne sollen nicht befürchten müssen, für die Rettung und Ausschiffung strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Ausschiffung in einen sicheren Hafen muss international vorhersehbar, transparent und verlässlich geregelt werden. Sonst drohen Handelsschiffen, die zur Seenotrettung verpflichtet sind, aus der Erfüllung dieser Pflicht unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken zu erwachsen.

Menschenrechtsorganisationen, aber auch das Auswärtige Amt, schildern immer wieder eindrücklich, wie katastrophal die Lage für Schutzsuchende in Libyen ist. Das Land, in dem die gewaltsamen Konflikte um die politische Vorherrschaft jüngst wieder eskaliert sind, verfügt über kein Asylsystem und hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert. Libyen erkennt zudem die Tätigkeit des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf libyschem Territorium formal nicht an. Rund 5.700 Menschen sind willkürlich und unter menschenunwürdigen Bedingungen in offiziellen, staatlich betriebenen Lagern interniert. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl inoffizieller Lager, in denen die Bedingungen noch schlechter sind. Schutzsuchende sind in Libyen ausnahmslos schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Ausbeutung und Zwangsarbeit, ausgesetzt, bis hin zu willkürlichen Hinrichtungen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, stellen daher fest, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Seenot geraten sind, aufgrund der menschenrechtlich unhaltbaren Zustände in Libyen nicht dorthin zurück verbracht werden dürfen. Dies würde klar im Widerspruch zum im Völkerrecht verankerten Non-Refoulement-Gebot stehen.

Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist.

Mit dem Wissen hierüber stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.
  2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.
  3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.
  4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.

13.04.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

Kommunalwahlkampf: SPD setzt auf gebührenfreie Kitas

 

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

10.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD Ravensburg nominiert Kandidierende für den Gemeinderat

 
31 Frauen und Männer treten für die Ravensburger SPD bei der Wahl zum Gemeinderat an

Gut aufgestellt sieht sich die Ravensburger SPD für die im Mai anstehenden Gemeinderatswahlen. 15 Frauen und 16 Männer schickt die Partei ins Rennen.

09.04.2019 in Kreisverband von Andreas Stoch

Jahresempfang mit Evelyne Gebhardt MdEP

 

Als Gast zu seinem Jahresempfang hatte der Heidenheimer SPD-Kreisverband die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyne Gebhardt geladen. Gleichzeitig ist sie Landesvorsitzende der Deutschen Europa-Union, einer unabhängigen und parteiübergreifenden Bürgerinitiative für ein geeintes Europa. Anlässlich ihres Besuches trat Andreas Stoch der Deutschen Europa-Union bei und übergab seine Beitrittserklärung symbolisch an die EU-Parlamentarierin. 

Hier der ausführliche Bericht zum Jahresempfang in der HZ vom 09.04.2019.  

08.04.2019 in Pressemitteilungen

Ackerbauexzesse nicht länger hinnehmbar - Natur und Verkehrswege schützen !

 

„Ackerflächenbearbeitung bis an den Fahrbahnbelag macht Straßen und Natur kaputt.“ Das stellt der Wilhelmsdorfer SPD-Vorsitzende Jürgen Angelbeck in einem Brief an Bürgermeisterin Sandra Flucht fest und fordert ein Eingreifen der Gemeinde.

05.04.2019 in Wahlkreis von Andreas Stoch

Land fördert Feldwegeausbau in Gerstetten

 
Die MdL des Kreises Heidenheim Andreas Stoch (SPD) und Martin Grath (Grüne) mit Frank Schied vom Gerstetter Gemeinderat

Gerstetten erhält Geld für Feldwegeausbau

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, begrüßt die Unterstützung des Landes für die Modernisierung der Feldwege in der Kreisgemeinde Gerstetten. „Mit über 82.500 Euro Zuschuss kann Gerstetten das ländliche Wegenetz weiter ausbauen und die Infrastruktur in der großen Flächengemeinde sichern“, freut sich Stoch bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids durch Staatssekretärin Gurr-Hirsch an Frank Schied vom Gerstetter Gemeinderat. „Das unterstützt nicht nur die in unserer Region wichtige Landwirtschaft, sondern hilft auch dem Ausbau unseres Rad- und Wanderwegenetzes“, so Stoch.

04.04.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Bundestag informiert sich über Einsatz von Methadon in der Krebstherapie

 

Ulm / Berlin, 04.04.2019 – Zu einem Informationsgespräch über den Einsatz von Methadon in der Krebstherapie für die Bundestagsabgeordneten kamen die Ulmer Chemikerin Dr. Claudia Friesen sowie der Palliativmediziner Dr. Hans-Jörg Hilscher in den Bundestag nach Berlin. Die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis hatte zu der Veranstaltung alle demokratischen Fraktionen eingeladen.

 

„Ich bin sehr froh, dass wir einen breiteren Austausch ermöglichen und aus der Wissenschaft und Praxis Erfahrungsberichte über den Einsatz des Schmerzmittels Methadon als ergänzende Therapie bei Krebs bekommen.“, meinte Mattheis. „Dr. Friesen und Dr. Hilscher konnten uns sehr anschaulich darstellen, welche vielversprechenden Ergebnisse sie bisher beim Einsatz von Methadon erzielt haben.“

 

21.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

Aulendorf: Volle Liste – Volle Kraft voraus!

 

Die Aulendorfer Sozialdemokraten haben ihre Gemeinderatsliste aufgestellt und machen den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot: Elf Männer und sieben Frauen treten an, sie repräsentieren Auszubildende und Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Freiberufler und Beamte.

Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Prof. Dr. Ernst Deuer, machte deutlich, dass die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten gar nicht so leicht war. Viele Personen, die angesprochen wurden, konnten nachvollziehbar darauf verweisen, dass aufgrund von Studium oder Berufstätigkeit keine Zeit bleibe, ebenso wurde auf Kinder, Pflegefälle oder Vereinsaktivitäten verwiesen. Aber in allen Gesprächen wurde deutlich, dass die soziale Handschrift auch auf kommunaler Ebene wichtig ist und künftig noch deutlicher werden soll.

21.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg

SPD-Südwürttemberg fordert gebührenfreie Kinderbetreuung

 

Kreisvorsitzende Heike Engelhardt: Es geht um gleiche Bildungschancen für alle Kinder

RAVENSBURG / STUTTGART (spd) - Die SPD im Regierungsbezirk Südwürttemberg unterstützt die Forderung, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. Das bekräftigten deren Kreisvorsitzende sowie die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk bei einem Treffen am Samstag, 16. März. Laut einer Pressemitteilung unterstützen sie die Landes-SPD und ihren Vorsitzenden Andreas Stoch, der bekanntlich vor den Staatsgerichtshof gezogen ist, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das erste Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung nicht zugelassen hatte.

Heike Engelhardt bewertet dies als politischen Schachzug. Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ravensburg sagt: „Augenscheinlich hat die Landesregierung den Zulassungsantrag deshalb abgelehnt, weil sie das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf raushalten will.“

20.03.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Auftakt für den SPD-Wahlkampf in Munderkingen

 

Berlin/Ulm, 19.03.2019 – Die SPD Munderkingen startet mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis in den Kommunalwahlkampf. Am Wochenende trafen sich die frisch gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zum Wahlkampfauftakt.

 

„Wir wollen unsere vier Kandidaten bekannt machen“, erklärte Hilde Mattheis, die als erfahrene Wahlkämpferin das Treffen leitete. „Und wir wollen die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen. Viele Menschen haben gute Ideen für ihre Stadt. Die SPD ist die Partei, die diese Ideen und Initiativen aufgreift. Wir wollen dann einen 10 Punkte Plan für Munderkingen präsentieren.“

 

20.03.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

3,8 Millionen Euro Städtebauförderung für Kreis Heidenheim

 
Auch die Sanierung der Güssenhalle in Hermaringen profitierte von der Städtebauförderung.

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, begrüßt, dass insgesamt 3,8 Millionen Euro aus dem diesjährigen Städtebauförderprogramm in seinen Wahlkreis fließen. Seit Antritt seines Landtagsmandats hat sich Andreas Stoch für die Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden im Kreis Heidenheim stark gemacht.

20.03.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis besucht mit SPD-Vertretern BED in Ehingen

 

Ehingen – Die SPD-Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, hat zusammen mit SPD-Mitgliedern und Stadträten aus Ehingen den dortige Businesspark (kurz: BED) besucht. Professor Michael Gassner, Geschäftsführer der BED GmbH, führte die Gäste selbst durch  die Räume. Von den rund 90 Prozent an vermieteter Fläche zeigten sich die Gäste beeindruckt und der Geschäftsführer zufrieden.

„Wir sind eigentlich soweit, wie wir es für das sechste Jahr geplant haben“, sagt Michael Gassner bei einem kurzen Rundgang durch die Tagungsräume nicht ganz ohne Stolz, fügt aber gleich hinzu, dass sich er und sein Team noch lange nicht zurücklehnen können. Es sei viel Arbeit gewesen den Businesspark zu füllen und da absehbar sei, dass einige Mieter aufgrund befristeter Verträge auch wieder ausziehen werden, sei dies immer noch das Hauptgeschäft. „Perspektivisch haben wir aber weitere Punkte ins Auge gefasst, die wir in naher Zukunft weiter vorantreiben möchten“, sagt Gassner. Darunter ist der Ausbau des Digital Hubs mit dem Innovation Lab, die besonders Startups im Bereich neuer Technologien in die Talstraße locken sollen, der Ausbau der örtlichen Gastronomie und doch noch die Ansiedlung einer privaten Hochschule. „Wir stehen in allen Bereichen mit mehreren Partnern bereits in aussichtsreichen Gesprächen“, freut sich Gassner.   

19.03.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis freut sich über Unterstützung für Ulmer Band „Van Holzen“

 

Berlin/Ulm –Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Alb-Donau-Kreis, Hilde Mattheis, freut sich sehr, dass in der 45. Runde der „Initiative Musik“ auch eine Ulmer Band gefördert wird. Die Band „Van Holzen“, die früher bereits unter dem Namen „Rockfisch“ tourte wird heuer einen Teil der begehrten Förderung erhalten.

„Es ist wichtig, dass junge Musiker*innen aus ganz Deutschland gefördert werden. Nur so wird die Vielfalt der Genres erhalten und auch weniger kommerzielle Bands haben die Möglichkeit den Schritt in die Professionalität zu tun“, sagt Hilde Mattheis, die sich besonders freut, dass dieses Mal auch Ulmer unter den Geförderten dabei sind. Die geförderte Band, Van Holzen, 2015 von den Ulmern Florian Kiesling, Jonas Schramm und Daniel Kotitschke gegründet, die zuvor in gleicher Besetzung seit 2009 unter dem Namen „Rockfish“ bereits mehr als 200 Konzerte gespielt hatten.

18.03.2019 in Kommunalpolitik

Wir zeigen Flagge!

 

SPD-Liste zur Gemeinderatswahl in Wilhelmsdorf steht!

18.03.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

 

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

12.03.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Diskussion zum Frauentag: Frauenrechte gehen uns alle an

 

Ulm, 11.03.2019 – Wie in jedem Jahr luden die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Karl-Heinz Brunner sowie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) zum Internationalen Frauentag zur Diskussionsrunde. Mit rund 50 Gästen wurde angeregt über Frauenrechte gestern, heute und morgen diskutiert.

 

„Die Gleichstellung von Frau und Mann steht im Grundgesetz, aber sie ist bis heute nicht wirklich durchgesetzt, beispielsweise bei der Bezahlung oder auch beim Zugang zu Macht und Einfluss.“, konstatierte Hilde Mattheis. „Unsere Diskussionsrunde hat dies an verschiedenen Beispielen klargemacht und aufgezeigt, wo und wie wir mehr Gleichberechtigung erreichen können.“

10.03.2019 in Europa von SPD Kreisverband Ravensburg

„Europa eine Seele geben“

 
SPD-Europakandidat Dieter Heidtmann: für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

SPD-Aschermittwoch mit dem Europa-Kandidaten Dr. Dieter Heidtmann

RAVENSBURG (spd) – Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa hat der Tübinger Dr. Dieter Heidtmann auf der Aschermittwochsveranstaltung der Ravensburger SPD aufgewartet. „Miteinander für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sorgen“ gab der evangelische Pfarrer als Grundidee Europas aus: „Wir müssen Europa eine Seele geben.“

Wenn auch nicht ein Fastenprediger, so doch fast ein Prediger“ komme mit dem Theologen Dieter Heidtmann zum Auftakt des Europawahlkampfes zum politischen Aschermittwoch der Kreis-SPD, kündigte Heike Engelhardt als Kreisvorsitzende den Kandidaten für die Europawahl an.

Dieter Heidtmann machte sich vor einem halben Hundert Zuhörern im „Mohren“ für "mehr und ein sozialeres Europa“ und eine Politik stark, die Menschen verbinde und nicht spalte. Unter dem Beifall seiner Zuhörer forderte der Gastredner, Europa nicht den Populisten und politischen Autisten zu überlassen.

06.03.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

 

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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05.03.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

01.03.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Gelungener Abschluss für Hilde Mattheis‘ Menschenrechts-Reihe mit Meşale Tolu

 

Ulm, 28.02.2019 – Der vierte Teil der  Menschenrechts-Reihe der Ulmer SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis zum Thema „Türkei und Menschenrechte“ mit der Journalistin Meşale Tolu war ein gelungenes Finale für die Diskussionsabende zum Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor 70 Jahren verabschiedet wurde. Mehr als 50 Gäste füllten den großen Nebenraum des Ulmer Ratskellers am Mittwochabend.  

„Ich bin beeindruckt, mit welchem Mut und Standthaftigkeit Meşale Tolu diese schwere Zeit in der Türkei durchlebt hat und wie sie heute weiterhin für die Heimat ihrer Eltern kämpft.“  resümierte Hilde Mattheis den Abend nach dem Gespräch mit Tolu. „Ich stimme zu: Wir müssen unseren Einfluss nutzen, dass in der Türkei wieder Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte aufblühen.

01.03.2019 in Veranstaltungen

Für ein geeintes, friedliches demokratisches und soziales Europa!

 

Internationale Frühjahrstagung 2019, am Samstag, 6.April 2019,

von 10 Uhr bis 13 Uhr,  in Friedrichshafen, Graf-Zeppelin-Haus am See

28.02.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Homosexualität ist nicht zu therapieren, sondern zu respektieren

 

Berlin, 28.02.2019 – Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für sexuelle Vielfalt im Gesundheitsausschuss, ermutigt den Bundesgesundheitsminister, baldmöglich ein Verbot sogenannter Konversionstherapien dem Bundestag vorzulegen.

„Diese sogenannten Therapien dienen nicht der Gesundheit, sie verursachen stattdessen physischen und psychischen Schaden für die Betroffenen“, erklärt Mattheis. „Sie gehören damit schnellstmöglich abgeschafft. Niemand sollte die Möglichkeit haben dürfen, zu versuchen, andere Menschen umzupolen.“

27.02.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis + Ansbacher: Eine Grundrente garantiert ein Altern ohne Armut

 

Ulm, 27.02.2019 – Zur Kritik von Götz Maier, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm von Südwestmetall, am SPD-Vorschlag für eine Grundrente und den Sozialstaatsausgaben äußern sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und Martin Ansbacher, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Ulm:

 

„Mit Warnungen zur Grundrente und einem angeblich ausufernden Sozialstaat, garniert mit Milliardenbeträgen soll von Seiten der Arbeitgeberverbände Stimmung gemacht werden.“, erklärte Hilde Mattheis. „Dabei vergisst Südwestmetall geflissentlich, dass zwar die Sozialausgaben gestiegen sind, aber gleichzeitig auch das Bruttoinlandsprodukt zugenommen hat. Daher liegt die Quote der Sozialleistungen heute nicht wesentlich höher als in den 70er Jahren. Die Drohungen der Arbeitgeber zielen daher nur darauf ab, mit Sozialstaatskürzungen den Ärmsten noch mehr wegzunehmen, ohne die massiv zugenommene Ungleichheit im Land anzugehen.“

25.02.2019 in Kommunalpolitik von Andreas Stoch

OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt.

„Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

25.02.2019 in Landespolitik

Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“

 
Andreas Stoch

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt. „Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“

23.02.2019 in Ankündigungen von SPD Kreisverband Ravensburg

Politischer Aschermittwoch mit Dieter Heidtmann

 
Dieter Heidtmann, SPD-Europakandidat / © Ralph Stieber

Einladung zum politischen Aschermittwoch mit SPD-Europakandidat Dieter Heidtmann 

Die SPD im Kreis Ravensburg eröffnet die Veranstaltungen zum Europawahljahr mit ihrem politischen Aschermittwoch. Als Hauptredner kommt der SPD-Europakandidat Dieter Heidtmann nach Ravensburg. Er wird als Fastenprediger „die Leviten lesen“ und einen Ausblick in ein starkes Europa der Freundschaft und der Solidarität geben.

Heike Engelhardt, SPD-Kreisvorsitzende: „Ich freue mich, dass Dieter Heidtmann als Fastenprediger zu uns kommt und ebenso freue ich mich auf regen Besuch unseres politischen Aschermittwoch“.

22.02.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

Gelder können endlich an die Schulen fließen!

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Andreas Stoch begrüßt die Einigung in Sachen Digitalpakt und der damit zusammenhängenden Grundgesetzänderung: „Dank der Einigung zwischen Bund und Ländern über den ‚Digitalpakt Schule‘ können die lange angekündigten Mittel des Bundes endlich abgerufen werden. Rund 650 Millionen Euro werden damit endlich an die Schulen in Baden-Württemberg fließen."

20.02.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Kreisverband Ravensburg

Baienfurt: Haushaltsrede 2019

 
BRIGITTA WÖLK, Vorsitzende des SPD OV Baienfurt-Baindt

Brigitta Wölk, SPD Fraktionsvorsitzende in Baienfurt, stellt am 19.02.2019 die diesjährige Haushaltsrede öffentlich. Hier der vollständige Wortlaut.

18.02.2019 in Reden/Artikel von Hilde Mattheis MdB

Rede 2./3. Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Strukturen und Zusammenarbeit in der Organspende

 

Am 14.02.2019 hat der Bundestag in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strukturen und Zusammenarbeit in der Organspende (GSZO) debattiert und das Gesetz angenommen.

 

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