18.07.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis fordert transparente Aufklärung in der Batterieforschungs-Affäre um Ministerin Karliczek

 

Ulm, 18.07.2019 – Nach einem erneuten Artikel des Tagesspiegels gerät die Bundesforschungsministerin weiter unter Druck. Dem Medium liegt nach eigenen Angaben das Empfehlungsschreiben der sogenannten „Gründungskommission“ vor. In diesem sprechen sich die Wirtschaftsexperten eindeutig  für einen geeigneten Standort für das neue Batterieforschungszentrum des Bundes aus – nämlich Ulm. Dies hatte das zuständige Ministerium und besonders die Ministerin stets dementiert. Der Rücktritt  eines zuständigen Ministerialbeamten bringt weitere Brisanz in den Sachverhalt. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, fordert nun eine lückenlose und transparente Aufklärung des Vorgangs.

17.07.2019 in Allgemein von Andreas Stoch

Stoch tief bestürzt über feigen Angriff auf Hockenheimer Oberbürgermeister

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

„Das ist feiger und abscheulicher Angriff – auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren“, sagte Stoch. „Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird.“

11.07.2019 in Partei von Andreas Stoch

Bildungsantrag verabschiedet - Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

 

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, dass junge Leute heute zwar mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur hätten, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung klagten. „Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können.

 

08.07.2019 in Wahlkreis von Andreas Stoch

Andreas Stoch besucht Kinderhaus in der Au

 

Zu einem Austausch traf sich der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch mit Simon Abele, dem Leiter des Kinderhauses in der Au in Sontheim an der Brenz. Begleitet wurde Stoch vom Chef der Sontheimer SPD-Gemeinderatsfraktion und Kreisrat Rainer Lindenmayer sowie dem früheren SPD-Kreis- und Gemeinderat Willi Häfele. Im Zentrum des Gesprächs standen die gestiegene Nachfrage nach U3-Betreuungsplätzen und mehr Ganztagsbetreuung sowie das derzeit vorm Verfassungsgerichtshof anhängige Volksbegehren zur Gebührenfreiheit von Kitas.

28.06.2019 in Standpunkte von Hilde Mattheis MdB

Lobbyismus in Berlin - Hilde Mattheis Im Gespräch mit Timo Lange von Lobby Control

 

Demokratische Entscheidungen müssen nachvollziehbar und transparent sein. Deshalb müssen wir Fragen: Welche Gruppen haben Einfluss auf politische Entscheidungen? Welche Auswirkungen hat Lobbyismus und gibt es einen Unterschied zwischen wirtschaftsnahen Verbänden und gemeinnützigen Organisationen? Über diese und weitere Fragen habe ich mit Timo Lange gesprochen, der bei LobbyControl arbeitet, eine Organisation, die sich für mehr Transparenz in der Gesetzgebung einsetzt. Außerdem gibt er Stadtführungen in Berlin. Was es damit auf sich hat, ist im Video zu sehen. 

26.06.2019 in Reden/Artikel von Hilde Mattheis MdB

Erste Lesung Weiterentwicklung Organspende

 

Erste Lesung zu verschiedenen Gesetzen zur Weiterentwicklung der Organspende:

26.06.2019 in Partei von Andreas Stoch

Andreas Stoch begrüßt Entscheidung für Doppelspitze

 

Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können – sonst hilft das nicht weiter.

13.06.2019 in Partei von Andreas Stoch

Zur Lage der SPD - Beschluss des Präsidiums

 

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

11.06.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Verbot von „Konversionsmaßnahmen“ muss bald kommen

 

Berlin, 11.06.2019 – Das Bundesgesundheitsministerium hat heute zwei Kurzgutachten zum Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ vorgestellt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für LGBT-Gesundheit begrüßt den Schritt und fordert ein schnelles Verbot dieser Therapieversuche.

„Wir müssen das unmissverständliche Signal an alle Menschen im medizinisch-therapeutischen und im religiösen Bereich setzen, dass Versuche, die Sexualität von Menschen umzupolen, bestraft gehören. Mit den heute vorgestellten Gutachten können wir einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen. Das begrüße ich sehr.

05.06.2019 in Bundespolitik von Andreas Stoch

Zum Rücktritt von Andrea Nahles

 

Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell. Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.

27.05.2019 in Wahlen von Andreas Stoch

Andreas Stoch zur Europawahl

 

„Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

13.05.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

Neue Fachkräfteoffensive für Kitas

 

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

12.05.2019 in Ankündigungen von SPD Kreisverband Ravensburg

EUROPA 2019: TRAUM, HEIMAT, HERAUSFORDERUNG

 

Unter diesem Motto findet die EUROPA-Veranstaltung der Aulendorfer SPD am 15.05.2019 ab 19:00 in der Gaststätte „Da Adriano“ (vorm. Alte Apotheke) statt.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Prof. Dr. Ernst Deuer, lädt die Aulendorfer BürgerInnen zur Diskussion ein. Als Impulsgeber für Ihre Fragen zur Europawahl sind u.a. mit dabei:

Dieter Heidtmann, Pfarrer und Politikwissenschaftler, SPD-Kandidat für das Europäische Parlament und

Lothar Maucher, Conches-Freunde Aulendorf und langjähriger Organisator von deutsch-französischen Schüleraustauschen

 

08.05.2019 in Wahlen von SPD Ravensburg

sozial. sicher. nah dran.

 

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

„sozial. sicher. nah dran“: Dafür steht die SPD Ravensburg in den Kommunalparlamenten.

Am Sonntag, 26. Mai 2019, werden die neuen Gemeindeparlamente für die nächsten fünf Jahre gewählt. Für die SPD Ravensburg kandidieren 16 Frauen und 24 Männer. Mit dem Motto „sozial. sicher. nah dran“ nehmen wir die Anliegen der Bevölkerung wahr und stehen für Themen wie „soziale Stadt“, „gute Nachbarschaft“, „ökologisch nachhaltige Stadt und gesunde Lebensbedingungen“, „Nahverkehr in annehmbarer Taktung und Preisgestaltung“, „bezahlbarer Wohnraum für jeden Geldbeutel“ oder „maßvolle Stadtentwicklung“. Außerdem engagieren sie sich für Digitalisierung und Themen, die Jugendliche und junge Familien betreffen. Wir sind vielfältig unterwegs als Alltagsbegleiterin oder Heilerziehungspflegerin, Gewerkschaftssekretärin oder Pfarrer, Psychologin oder Steuerungstechniker, Physiker oder Kaufmann, Personalleiter oder Sozialpädagoge, Ergotherapeutin oder Verwaltungswirtin, Hausfrau oder Krankenpfleger, Lehrerin oder Bankfachmann, Student oder Rentner.

Für den Gemeinderat, die Ortschaftsräte und den Kreistag:

Sie haben die Wahl. Geben Sie Ihre Stimme den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD.

06.05.2019 in Standpunkte von Hilde Mattheis MdB

Gesetzentwurf Stärkung der Organspende

 

Wir sind uns alle einig: Wir brauchen Verbesserungen bei der Organspende. Dabei gilt: Wir wollen die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten und stärken, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element menschlicher Würde. Dieses Menschrecht darf nicht durch ein nachträgliches Veto ausgehebelt werden.


Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. 

 

06.05.2019 in Wahlkreis von Andreas Stoch

Andreas Stoch besucht VARTA Consumer Batteries

 
Logistik-Chef Martin Färber zeigt Andreas Stoch und Bürgermeister Alfons Jakl die Produktion in Dischingen. (v.r.)

Beim Vororttermin in seiner Wahlkreisgemeinde Dischingen besuchte der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch auch die ortsansässige Firma Varta Consumer Batteries gemeinsam mit Bürgermeister Alfons Jakl und Vertretern von Gemeinderat und Verwaltung. Als größter Arbeitgeber ist die Zukunft der Firma, die demnächst von der amerikanischen Mutter Energizer aufgrund kartellrechtlicher Regelungen wieder verkauft werden muss, für die Härtsfeldgemeinde immens wichtig.

06.05.2019 in Ankündigungen von SPD Kreisverband Ravensburg

Europafrühstück mit Martin Schulz

 
Martin Schulz (Bildnachweis: DBT-Stella von Saldern)

RAVENSBURG (spd) – Einen prominenten Gast empfängt die SPD am Montag, 13. Mai, in Ravensburg zu einem Europafrühstück Es kommt

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments in Brüssel - Martin Schulz.

Unsere SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt spricht von einem „glühenden Verfechter eines einigen und demokratischen, wirtschaftlich und sozial starken und damit Frieden versprechenden Europas“.

Schulz kommt zum Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern von 10:00 - 11:30 Uhr ins Spitalcafé.

Der charismatische Politiker sagt, Europa brauche und warte auf Deutschland als Vorkämpfer für Toleranz, Freiheit und Solidarität. Mit von der Partie sind außerdem der hiesige Europakandidat Dr. Dieter Heidtmann sowie der erste Bürgermeister Simon Blümcke als Vorsitzender der Europaunion, die jeweils ein Grußwort sprechen werden.

Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es Gelegenheit, direkt ihre Fragen an die anwesenden Politiker zu richten. Die Diskussion moderiert die SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt.

02.05.2019 in Wahlkreis von Andreas Stoch

Andreas Stoch in Dischingen

 
Im Rahmen des Vororttermins besuchte man auch die Burg Katzenstein.

Im Rahmen seiner regelmäßigen Wahlkreisbesuche war der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, in Dischingen und sprach mit der Rathausspitze über aktuelle kommunale Themen.

Bürgermeister Alfons Jakl begrüßte den Abgeordneten gemeinsam mit den Ortsvorstehern der Dischinger Teilorte sowie Vertretern aus Gemeinderat und Verwaltung und dankte ihm für sein Interesse am Gemeindegeschehen und die gute langjährige Zusammenarbeit. Stoch, dem es trotz seiner Ämter in Stuttgart nach wie vor wichtig sei, seinen Wahlkreiskommunen als Ansprechpartner zu dienen, lobte die gute Arbeit der Gemeinde.

26.04.2019 in Wahlkreis von Andreas Stoch

Andreas Stoch zum Informationsaustausch im Jobcenter Heidenheim

 
Andreas Stoch und Jobcenterleiter Albert Köble im Austausch

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, informierte sich beim Leiter des Heidenheimer Jobcenters Albert Köble über die aktuelle Situation im Kreis Heidenheim. Die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten steige stetig, berichtet Köble dem Abgeordneten. Doch trotz dieser sehr guten Arbeitsmarktsituation spiele das Thema verfestigte Arbeitslosigkeit strukturbedingt im Kreis nach wie vor eine besondere Rolle.

24.04.2019 in Veranstaltungen

FOOD TRUCK in Wilhelmsdorf

 

 

Kostenlose & frisch gebackene,

belgische Waffeln

 

am Deinstag, den 30. April 2019, ab 10:00 Uhr auf dem Saalplatz

15.04.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis unterstützt Osterappell zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer

 

Hilde Mattheis unterstützt Osterappell zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer. Auch Ulm muss sicherer Hafen werden!

 

 

Ulm, 15.04.2019 – Anlehnend an einen historischen Beschluss des Bundestages fordern über 210 Abgeordnete stärkere Anstrengungen, um die dramatisch hohe Zahl an Toten auf dem Mittelmeer zu senken. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ist Erstunterzeichnerin dieses Osterappells. Der Osterapell entstand aus einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Seenotrettung im Deutschen Bundestag, der Mattheis von Beginn an angehört.

 

Bereits vor Monaten ist aus einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten, Hilde Mattheis, zum Thema Seenotrettung mit Kapitän Klaus Stramm eine Erklärung erwachsen, in der sich rund 50 Bürger und Mattheis als Erstunterzeichner an den Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Gunter Czisch, wenden und von ihm fordern Ulm als sicheren Hafen für Geflüchtete auszuweisen. Der Oberbürgermeister soll nun endlich reagieren und diesen Brief und die damit verbundene Forderung zur Diskussion in den Stadtrat einbringen. Erst jüngst erklärte sich beispielsweise auch Reutlingen zum sicheren Hafen.   

 

„Über 2.200 Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken sind, können niemanden kalt lassen. Wir fordern humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik und einem umfassenden Flüchtlingsschutz – so wie es bereits im Jahr 2000 im ersten Osterappell von Bundestagsabgeordneten formuliert wurde.“, erklärte Mattheis. „Wir müssen mehr tun, um Menschenleben zu schützen.“

 

Mattheis erklärt die Forderungen der  210 Abgeordneten, die den Appell unterzeichneten: „Konkret fordern wir die Bundesregierung auf, sich für ein europäisches ziviles Seenotrettungsprogramm und sich für die Freilassung internierter Geflüchtete in Libyen einzusetzen, sich an einem europäischen Verteilmechanismus geretteter Geflüchteter zu beteiligen und die Kommunen zu unterstützen, die Flüchtlingen einen sicheren Hafen bei Flucht bieten wollen. Auch Ulm sollte ein solcher sicherer Hafen werden. Dafür setze ich mich.“

 


 

Der vollständige Text des Osterappells ist hier nachzulesen:

„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot.“

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, bekennen uns zu der humanitären Pflicht, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen.
Immer häufiger kam es in jüngster Zeit vor, dass einzelne EU Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, die Erlaubnis zum Anlegen verweigerten. Schiffe der zivilen Seenotrettung mussten mitsamt der Geretteten an Bord tage-, zum Teil wochenlang, auf offener See unter schwierigsten Bedingungen ausharren, bevor unter den Regierungen der EU Mitgliedsstaaten eine Einigung zur Aufnahme erzielt werden konnte. Dies stellt eine zusätzliche Gefahr dar und führt zu unwürdigen Zuständen für die geretteten Menschen. Auch mit Blick auf die humanitären Grundsätze der Europäischen Union ist dies nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass die im See- und Völkerrecht verbriefte Pflicht zur Rettung auf hoher See in Frage gestellt wird. Schiffskapitäne sollen nicht befürchten müssen, für die Rettung und Ausschiffung strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Ausschiffung in einen sicheren Hafen muss international vorhersehbar, transparent und verlässlich geregelt werden. Sonst drohen Handelsschiffen, die zur Seenotrettung verpflichtet sind, aus der Erfüllung dieser Pflicht unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken zu erwachsen.

Menschenrechtsorganisationen, aber auch das Auswärtige Amt, schildern immer wieder eindrücklich, wie katastrophal die Lage für Schutzsuchende in Libyen ist. Das Land, in dem die gewaltsamen Konflikte um die politische Vorherrschaft jüngst wieder eskaliert sind, verfügt über kein Asylsystem und hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert. Libyen erkennt zudem die Tätigkeit des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf libyschem Territorium formal nicht an. Rund 5.700 Menschen sind willkürlich und unter menschenunwürdigen Bedingungen in offiziellen, staatlich betriebenen Lagern interniert. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl inoffizieller Lager, in denen die Bedingungen noch schlechter sind. Schutzsuchende sind in Libyen ausnahmslos schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Ausbeutung und Zwangsarbeit, ausgesetzt, bis hin zu willkürlichen Hinrichtungen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, stellen daher fest, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Seenot geraten sind, aufgrund der menschenrechtlich unhaltbaren Zustände in Libyen nicht dorthin zurück verbracht werden dürfen. Dies würde klar im Widerspruch zum im Völkerrecht verankerten Non-Refoulement-Gebot stehen.

Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist.

Mit dem Wissen hierüber stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.
  2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.
  3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.
  4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.

13.04.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

Kommunalwahlkampf: SPD setzt auf gebührenfreie Kitas

 

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

10.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD Ravensburg nominiert Kandidierende für den Gemeinderat

 
31 Frauen und Männer treten für die Ravensburger SPD bei der Wahl zum Gemeinderat an

Gut aufgestellt sieht sich die Ravensburger SPD für die im Mai anstehenden Gemeinderatswahlen. 15 Frauen und 16 Männer schickt die Partei ins Rennen.

09.04.2019 in Kreisverband von Andreas Stoch

Jahresempfang mit Evelyne Gebhardt MdEP

 

Als Gast zu seinem Jahresempfang hatte der Heidenheimer SPD-Kreisverband die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyne Gebhardt geladen. Gleichzeitig ist sie Landesvorsitzende der Deutschen Europa-Union, einer unabhängigen und parteiübergreifenden Bürgerinitiative für ein geeintes Europa. Anlässlich ihres Besuches trat Andreas Stoch der Deutschen Europa-Union bei und übergab seine Beitrittserklärung symbolisch an die EU-Parlamentarierin. 

Hier der ausführliche Bericht zum Jahresempfang in der HZ vom 09.04.2019.  

08.04.2019 in Pressemitteilungen

Ackerbauexzesse nicht länger hinnehmbar - Natur und Verkehrswege schützen !

 
Straßenschäden in Wilhelmsdorf

„Ackerflächenbearbeitung bis an den Fahrbahnbelag macht Straßen und Natur kaputt.“ Das stellt der Wilhelmsdorfer SPD-Vorsitzende Jürgen Angelbeck in einem Brief an Bürgermeisterin Sandra Flucht fest und fordert ein Eingreifen der Gemeinde.

05.04.2019 in Wahlkreis von Andreas Stoch

Land fördert Feldwegeausbau in Gerstetten

 
Die MdL des Kreises Heidenheim Andreas Stoch (SPD) und Martin Grath (Grüne) mit Frank Schied vom Gerstetter Gemeinderat

Gerstetten erhält Geld für Feldwegeausbau

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, begrüßt die Unterstützung des Landes für die Modernisierung der Feldwege in der Kreisgemeinde Gerstetten. „Mit über 82.500 Euro Zuschuss kann Gerstetten das ländliche Wegenetz weiter ausbauen und die Infrastruktur in der großen Flächengemeinde sichern“, freut sich Stoch bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids durch Staatssekretärin Gurr-Hirsch an Frank Schied vom Gerstetter Gemeinderat. „Das unterstützt nicht nur die in unserer Region wichtige Landwirtschaft, sondern hilft auch dem Ausbau unseres Rad- und Wanderwegenetzes“, so Stoch.

04.04.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Bundestag informiert sich über Einsatz von Methadon in der Krebstherapie

 

Ulm / Berlin, 04.04.2019 – Zu einem Informationsgespräch über den Einsatz von Methadon in der Krebstherapie für die Bundestagsabgeordneten kamen die Ulmer Chemikerin Dr. Claudia Friesen sowie der Palliativmediziner Dr. Hans-Jörg Hilscher in den Bundestag nach Berlin. Die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis hatte zu der Veranstaltung alle demokratischen Fraktionen eingeladen.

 

„Ich bin sehr froh, dass wir einen breiteren Austausch ermöglichen und aus der Wissenschaft und Praxis Erfahrungsberichte über den Einsatz des Schmerzmittels Methadon als ergänzende Therapie bei Krebs bekommen.“, meinte Mattheis. „Dr. Friesen und Dr. Hilscher konnten uns sehr anschaulich darstellen, welche vielversprechenden Ergebnisse sie bisher beim Einsatz von Methadon erzielt haben.“

 

21.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

Aulendorf: Volle Liste – Volle Kraft voraus!

 

Die Aulendorfer Sozialdemokraten haben ihre Gemeinderatsliste aufgestellt und machen den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot: Elf Männer und sieben Frauen treten an, sie repräsentieren Auszubildende und Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Freiberufler und Beamte.

Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Prof. Dr. Ernst Deuer, machte deutlich, dass die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten gar nicht so leicht war. Viele Personen, die angesprochen wurden, konnten nachvollziehbar darauf verweisen, dass aufgrund von Studium oder Berufstätigkeit keine Zeit bleibe, ebenso wurde auf Kinder, Pflegefälle oder Vereinsaktivitäten verwiesen. Aber in allen Gesprächen wurde deutlich, dass die soziale Handschrift auch auf kommunaler Ebene wichtig ist und künftig noch deutlicher werden soll.

Jetzt Mitglied werden!

SPD Aktuell