18.07.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis fordert transparente Aufklärung in der Batterieforschungs-Affäre um Ministerin Karliczek

 

Ulm, 18.07.2019 – Nach einem erneuten Artikel des Tagesspiegels gerät die Bundesforschungsministerin weiter unter Druck. Dem Medium liegt nach eigenen Angaben das Empfehlungsschreiben der sogenannten „Gründungskommission“ vor. In diesem sprechen sich die Wirtschaftsexperten eindeutig  für einen geeigneten Standort für das neue Batterieforschungszentrum des Bundes aus – nämlich Ulm. Dies hatte das zuständige Ministerium und besonders die Ministerin stets dementiert. Der Rücktritt  eines zuständigen Ministerialbeamten bringt weitere Brisanz in den Sachverhalt. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, fordert nun eine lückenlose und transparente Aufklärung des Vorgangs.

11.06.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Verbot von „Konversionsmaßnahmen“ muss bald kommen

 

Berlin, 11.06.2019 – Das Bundesgesundheitsministerium hat heute zwei Kurzgutachten zum Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ vorgestellt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für LGBT-Gesundheit begrüßt den Schritt und fordert ein schnelles Verbot dieser Therapieversuche.

„Wir müssen das unmissverständliche Signal an alle Menschen im medizinisch-therapeutischen und im religiösen Bereich setzen, dass Versuche, die Sexualität von Menschen umzupolen, bestraft gehören. Mit den heute vorgestellten Gutachten können wir einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen. Das begrüße ich sehr.

15.04.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis unterstützt Osterappell zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer

 

Hilde Mattheis unterstützt Osterappell zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer. Auch Ulm muss sicherer Hafen werden!

 

 

Ulm, 15.04.2019 – Anlehnend an einen historischen Beschluss des Bundestages fordern über 210 Abgeordnete stärkere Anstrengungen, um die dramatisch hohe Zahl an Toten auf dem Mittelmeer zu senken. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ist Erstunterzeichnerin dieses Osterappells. Der Osterapell entstand aus einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Seenotrettung im Deutschen Bundestag, der Mattheis von Beginn an angehört.

 

Bereits vor Monaten ist aus einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten, Hilde Mattheis, zum Thema Seenotrettung mit Kapitän Klaus Stramm eine Erklärung erwachsen, in der sich rund 50 Bürger und Mattheis als Erstunterzeichner an den Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Gunter Czisch, wenden und von ihm fordern Ulm als sicheren Hafen für Geflüchtete auszuweisen. Der Oberbürgermeister soll nun endlich reagieren und diesen Brief und die damit verbundene Forderung zur Diskussion in den Stadtrat einbringen. Erst jüngst erklärte sich beispielsweise auch Reutlingen zum sicheren Hafen.   

 

„Über 2.200 Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken sind, können niemanden kalt lassen. Wir fordern humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik und einem umfassenden Flüchtlingsschutz – so wie es bereits im Jahr 2000 im ersten Osterappell von Bundestagsabgeordneten formuliert wurde.“, erklärte Mattheis. „Wir müssen mehr tun, um Menschenleben zu schützen.“

 

Mattheis erklärt die Forderungen der  210 Abgeordneten, die den Appell unterzeichneten: „Konkret fordern wir die Bundesregierung auf, sich für ein europäisches ziviles Seenotrettungsprogramm und sich für die Freilassung internierter Geflüchtete in Libyen einzusetzen, sich an einem europäischen Verteilmechanismus geretteter Geflüchteter zu beteiligen und die Kommunen zu unterstützen, die Flüchtlingen einen sicheren Hafen bei Flucht bieten wollen. Auch Ulm sollte ein solcher sicherer Hafen werden. Dafür setze ich mich.“

 


 

Der vollständige Text des Osterappells ist hier nachzulesen:

„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot.“

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, bekennen uns zu der humanitären Pflicht, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen.
Immer häufiger kam es in jüngster Zeit vor, dass einzelne EU Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, die Erlaubnis zum Anlegen verweigerten. Schiffe der zivilen Seenotrettung mussten mitsamt der Geretteten an Bord tage-, zum Teil wochenlang, auf offener See unter schwierigsten Bedingungen ausharren, bevor unter den Regierungen der EU Mitgliedsstaaten eine Einigung zur Aufnahme erzielt werden konnte. Dies stellt eine zusätzliche Gefahr dar und führt zu unwürdigen Zuständen für die geretteten Menschen. Auch mit Blick auf die humanitären Grundsätze der Europäischen Union ist dies nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass die im See- und Völkerrecht verbriefte Pflicht zur Rettung auf hoher See in Frage gestellt wird. Schiffskapitäne sollen nicht befürchten müssen, für die Rettung und Ausschiffung strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Ausschiffung in einen sicheren Hafen muss international vorhersehbar, transparent und verlässlich geregelt werden. Sonst drohen Handelsschiffen, die zur Seenotrettung verpflichtet sind, aus der Erfüllung dieser Pflicht unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken zu erwachsen.

Menschenrechtsorganisationen, aber auch das Auswärtige Amt, schildern immer wieder eindrücklich, wie katastrophal die Lage für Schutzsuchende in Libyen ist. Das Land, in dem die gewaltsamen Konflikte um die politische Vorherrschaft jüngst wieder eskaliert sind, verfügt über kein Asylsystem und hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert. Libyen erkennt zudem die Tätigkeit des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf libyschem Territorium formal nicht an. Rund 5.700 Menschen sind willkürlich und unter menschenunwürdigen Bedingungen in offiziellen, staatlich betriebenen Lagern interniert. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl inoffizieller Lager, in denen die Bedingungen noch schlechter sind. Schutzsuchende sind in Libyen ausnahmslos schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Ausbeutung und Zwangsarbeit, ausgesetzt, bis hin zu willkürlichen Hinrichtungen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, stellen daher fest, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Seenot geraten sind, aufgrund der menschenrechtlich unhaltbaren Zustände in Libyen nicht dorthin zurück verbracht werden dürfen. Dies würde klar im Widerspruch zum im Völkerrecht verankerten Non-Refoulement-Gebot stehen.

Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist.

Mit dem Wissen hierüber stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.
  2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.
  3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.
  4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.

08.04.2019 in Pressemitteilungen

Ackerbauexzesse nicht länger hinnehmbar - Natur und Verkehrswege schützen !

 
Straßenschäden in Wilhelmsdorf

„Ackerflächenbearbeitung bis an den Fahrbahnbelag macht Straßen und Natur kaputt.“ Das stellt der Wilhelmsdorfer SPD-Vorsitzende Jürgen Angelbeck in einem Brief an Bürgermeisterin Sandra Flucht fest und fordert ein Eingreifen der Gemeinde.

04.04.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Bundestag informiert sich über Einsatz von Methadon in der Krebstherapie

 

Ulm / Berlin, 04.04.2019 – Zu einem Informationsgespräch über den Einsatz von Methadon in der Krebstherapie für die Bundestagsabgeordneten kamen die Ulmer Chemikerin Dr. Claudia Friesen sowie der Palliativmediziner Dr. Hans-Jörg Hilscher in den Bundestag nach Berlin. Die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis hatte zu der Veranstaltung alle demokratischen Fraktionen eingeladen.

 

„Ich bin sehr froh, dass wir einen breiteren Austausch ermöglichen und aus der Wissenschaft und Praxis Erfahrungsberichte über den Einsatz des Schmerzmittels Methadon als ergänzende Therapie bei Krebs bekommen.“, meinte Mattheis. „Dr. Friesen und Dr. Hilscher konnten uns sehr anschaulich darstellen, welche vielversprechenden Ergebnisse sie bisher beim Einsatz von Methadon erzielt haben.“

 

21.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg

SPD-Südwürttemberg fordert gebührenfreie Kinderbetreuung

 

Kreisvorsitzende Heike Engelhardt: Es geht um gleiche Bildungschancen für alle Kinder

RAVENSBURG / STUTTGART (spd) - Die SPD im Regierungsbezirk Südwürttemberg unterstützt die Forderung, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. Das bekräftigten deren Kreisvorsitzende sowie die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk bei einem Treffen am Samstag, 16. März. Laut einer Pressemitteilung unterstützen sie die Landes-SPD und ihren Vorsitzenden Andreas Stoch, der bekanntlich vor den Staatsgerichtshof gezogen ist, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das erste Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung nicht zugelassen hatte.

Heike Engelhardt bewertet dies als politischen Schachzug. Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ravensburg sagt: „Augenscheinlich hat die Landesregierung den Zulassungsantrag deshalb abgelehnt, weil sie das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf raushalten will.“

20.03.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Auftakt für den SPD-Wahlkampf in Munderkingen

 

Berlin/Ulm, 19.03.2019 – Die SPD Munderkingen startet mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis in den Kommunalwahlkampf. Am Wochenende trafen sich die frisch gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zum Wahlkampfauftakt.

 

„Wir wollen unsere vier Kandidaten bekannt machen“, erklärte Hilde Mattheis, die als erfahrene Wahlkämpferin das Treffen leitete. „Und wir wollen die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen. Viele Menschen haben gute Ideen für ihre Stadt. Die SPD ist die Partei, die diese Ideen und Initiativen aufgreift. Wir wollen dann einen 10 Punkte Plan für Munderkingen präsentieren.“

 

20.03.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

3,8 Millionen Euro Städtebauförderung für Kreis Heidenheim

 
Auch die Sanierung der Güssenhalle in Hermaringen profitierte von der Städtebauförderung.

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, begrüßt, dass insgesamt 3,8 Millionen Euro aus dem diesjährigen Städtebauförderprogramm in seinen Wahlkreis fließen. Seit Antritt seines Landtagsmandats hat sich Andreas Stoch für die Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden im Kreis Heidenheim stark gemacht.

20.03.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis besucht mit SPD-Vertretern BED in Ehingen

 

Ehingen – Die SPD-Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, hat zusammen mit SPD-Mitgliedern und Stadträten aus Ehingen den dortige Businesspark (kurz: BED) besucht. Professor Michael Gassner, Geschäftsführer der BED GmbH, führte die Gäste selbst durch  die Räume. Von den rund 90 Prozent an vermieteter Fläche zeigten sich die Gäste beeindruckt und der Geschäftsführer zufrieden.

„Wir sind eigentlich soweit, wie wir es für das sechste Jahr geplant haben“, sagt Michael Gassner bei einem kurzen Rundgang durch die Tagungsräume nicht ganz ohne Stolz, fügt aber gleich hinzu, dass sich er und sein Team noch lange nicht zurücklehnen können. Es sei viel Arbeit gewesen den Businesspark zu füllen und da absehbar sei, dass einige Mieter aufgrund befristeter Verträge auch wieder ausziehen werden, sei dies immer noch das Hauptgeschäft. „Perspektivisch haben wir aber weitere Punkte ins Auge gefasst, die wir in naher Zukunft weiter vorantreiben möchten“, sagt Gassner. Darunter ist der Ausbau des Digital Hubs mit dem Innovation Lab, die besonders Startups im Bereich neuer Technologien in die Talstraße locken sollen, der Ausbau der örtlichen Gastronomie und doch noch die Ansiedlung einer privaten Hochschule. „Wir stehen in allen Bereichen mit mehreren Partnern bereits in aussichtsreichen Gesprächen“, freut sich Gassner.   

19.03.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis freut sich über Unterstützung für Ulmer Band „Van Holzen“

 

Berlin/Ulm –Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Alb-Donau-Kreis, Hilde Mattheis, freut sich sehr, dass in der 45. Runde der „Initiative Musik“ auch eine Ulmer Band gefördert wird. Die Band „Van Holzen“, die früher bereits unter dem Namen „Rockfisch“ tourte wird heuer einen Teil der begehrten Förderung erhalten.

„Es ist wichtig, dass junge Musiker*innen aus ganz Deutschland gefördert werden. Nur so wird die Vielfalt der Genres erhalten und auch weniger kommerzielle Bands haben die Möglichkeit den Schritt in die Professionalität zu tun“, sagt Hilde Mattheis, die sich besonders freut, dass dieses Mal auch Ulmer unter den Geförderten dabei sind. Die geförderte Band, Van Holzen, 2015 von den Ulmern Florian Kiesling, Jonas Schramm und Daniel Kotitschke gegründet, die zuvor in gleicher Besetzung seit 2009 unter dem Namen „Rockfish“ bereits mehr als 200 Konzerte gespielt hatten.

12.03.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Diskussion zum Frauentag: Frauenrechte gehen uns alle an

 

Ulm, 11.03.2019 – Wie in jedem Jahr luden die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Karl-Heinz Brunner sowie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) zum Internationalen Frauentag zur Diskussionsrunde. Mit rund 50 Gästen wurde angeregt über Frauenrechte gestern, heute und morgen diskutiert.

 

„Die Gleichstellung von Frau und Mann steht im Grundgesetz, aber sie ist bis heute nicht wirklich durchgesetzt, beispielsweise bei der Bezahlung oder auch beim Zugang zu Macht und Einfluss.“, konstatierte Hilde Mattheis. „Unsere Diskussionsrunde hat dies an verschiedenen Beispielen klargemacht und aufgezeigt, wo und wie wir mehr Gleichberechtigung erreichen können.“

01.03.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Gelungener Abschluss für Hilde Mattheis‘ Menschenrechts-Reihe mit Meşale Tolu

 

Ulm, 28.02.2019 – Der vierte Teil der  Menschenrechts-Reihe der Ulmer SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis zum Thema „Türkei und Menschenrechte“ mit der Journalistin Meşale Tolu war ein gelungenes Finale für die Diskussionsabende zum Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor 70 Jahren verabschiedet wurde. Mehr als 50 Gäste füllten den großen Nebenraum des Ulmer Ratskellers am Mittwochabend.  

„Ich bin beeindruckt, mit welchem Mut und Standthaftigkeit Meşale Tolu diese schwere Zeit in der Türkei durchlebt hat und wie sie heute weiterhin für die Heimat ihrer Eltern kämpft.“  resümierte Hilde Mattheis den Abend nach dem Gespräch mit Tolu. „Ich stimme zu: Wir müssen unseren Einfluss nutzen, dass in der Türkei wieder Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte aufblühen.

28.02.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Homosexualität ist nicht zu therapieren, sondern zu respektieren

 

Berlin, 28.02.2019 – Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für sexuelle Vielfalt im Gesundheitsausschuss, ermutigt den Bundesgesundheitsminister, baldmöglich ein Verbot sogenannter Konversionstherapien dem Bundestag vorzulegen.

„Diese sogenannten Therapien dienen nicht der Gesundheit, sie verursachen stattdessen physischen und psychischen Schaden für die Betroffenen“, erklärt Mattheis. „Sie gehören damit schnellstmöglich abgeschafft. Niemand sollte die Möglichkeit haben dürfen, zu versuchen, andere Menschen umzupolen.“

27.02.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis + Ansbacher: Eine Grundrente garantiert ein Altern ohne Armut

 

Ulm, 27.02.2019 – Zur Kritik von Götz Maier, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm von Südwestmetall, am SPD-Vorschlag für eine Grundrente und den Sozialstaatsausgaben äußern sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und Martin Ansbacher, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Ulm:

 

„Mit Warnungen zur Grundrente und einem angeblich ausufernden Sozialstaat, garniert mit Milliardenbeträgen soll von Seiten der Arbeitgeberverbände Stimmung gemacht werden.“, erklärte Hilde Mattheis. „Dabei vergisst Südwestmetall geflissentlich, dass zwar die Sozialausgaben gestiegen sind, aber gleichzeitig auch das Bruttoinlandsprodukt zugenommen hat. Daher liegt die Quote der Sozialleistungen heute nicht wesentlich höher als in den 70er Jahren. Die Drohungen der Arbeitgeber zielen daher nur darauf ab, mit Sozialstaatskürzungen den Ärmsten noch mehr wegzunehmen, ohne die massiv zugenommene Ungleichheit im Land anzugehen.“

11.02.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Wir sollten keine Millionen für eine ideologische Studie ausgeben

 

Berlin, 11.02.2019 – Wie nun bekannt wurde, hat das Bundeskabinett im Rahmen des Koalitionskompromisses zum §219a fünf Millionen Euro für eine Studie zu den psychologischen Auswirkungen von Schwangerschaftsabbrüchen bewilligt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Frauengesundheit kritisiert die Entscheidung.

„Ich bin schockiert über diese Entscheidung des Bundeskabinetts. Es sollen fünf Millionen Euro für eine wissenschaftlich unsinnige und ideologisch motivierte Studie vergeudet werden“, kritisiert Mattheis. „Hier sollte der Gesetzgeber ein Stoppschild setzen und die Mittel für das Bundesministerium für diesen Verwendungszweck nicht bereitstellen.“

30.01.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Entscheidung der Union zur PID ist unsozial

 

Berlin, 30.01.2019 – In ihrer gestrigen Sitzung hat die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion die Übernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) als Kassenleistung abgelehnt, die vom Bundesgesundheitsministerium beantragt wurde. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Fortpflanzungsmedizin kritisiert die Entscheidung.

30.01.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Methadonforschung zur Krebstherapie muss jetzt gefördert werden

 

Berlin, 29.01.2019 – Das Bundesgesundheits- und Bundesforschungs-ministerium starten am 29.01.2019 die „Nationale Dekade gegen Krebs“. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss begrüßt die Strategie, fordert aber stärkere Forschung im Bereich Methadontherapie gegen Krebs.

„Gut ein Viertel aller Todesfälle in Deutschland werden durch Krebs verursacht. Es ist daher richtig, ein verstärktes Programm vonseiten der Bundesregierung zu initiieren, um Forschung, Vorsorge und Behandlung von Krebs voranzutreiben.“, sagte Hilde Mattheis. „Die Betroffenen haben das Recht auf erfolgreiche Behandlung. Daher ist es auch unsere Aufgabe, mögliche Therapieneuheiten zu fördern. Das betrifft auch und vor allem den Einsatz von Methadon in der Krebstherapie.“

24.01.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Ausdauer und Informationsarbeit zahlen sich aus. Zwei Kandidaten für Munderkinger Kommunalwahl stehen fest

 

Munderkingen – Erst kürzlich sorgte ein schlecht besuchter Infoabend der SPD-Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, zum Thema Kommunalwahl in Munderkingen für Schlagzeilen. Die ausdauernde Informationsarbeit, welche Mattheis seither weiter unbeirrbar geleistet hat, trägt nun Früchte. Bei der jüngsten Veranstaltung des Kreisverbandes im Munderkinger Büro zum Thema „Kreistag“ konnte Mattheis zusammen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden, Alexander Kübek-Fill nicht nur einige interessierte Bürger und Jungsozialisten begrüßen, sondern gleich zwei neue Kandidaten für die örtlichen Gemeinderatswahlen vorstellen.

15.01.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Wo bleibt die Unterstützung für die Eiszeitkunst?

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann protegiert die Entwicklung einer landesweiten kulturpolitischen Konzeption mit dem Titel „Baden-Württemberg und seine Kelten“ und verspricht starke finanzielle Unterstützung für die Heuneburg als deren zentraler Bestandteil. Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, begrüßt durchaus die Unterstützung des Landes für die Keltenkonzeption, fragt sich aber, wo die Unterstützung für die Eiszeithöhlen im Ach- und Lonetal bleibt.

14.01.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis: „Ich lasse mich nicht einschüchtern!“

 

SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis zeigt sich unbeeindruckt von rechtspopulistischer Schmierattacke gegen ihr Wahlkreisbüro in Söflingen.

 

Ulm – Bisher noch unbekannte Täter haben am Wochenende das Schaufenster der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis in der Söflinger Straße in Ulm mit Farbe beschmiert und mit rechtspopulistischen Parolen und Flugblättern beklebt. Die Ulmer Politikerin, die sich immer wieder gegen Fremdenfeindlichkeit und für Menschenrechte ausspricht, lässt sich dadurch aber nicht beeindrucken. Augenscheinlich geht die Attacke auf das Konto der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, deren Logo von den aufgeklebten Blättern prangt.

11.01.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Mehr Organspenden sind ein Hoffnungsschimmer, aber strukturelle Reformen bleiben nötig

 

Berlin, 11.01.2019 – Die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) berichtet, dass die Organspendezahlen 2018 das erste Mal seit Jahren wieder deutlich gestiegen sind. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Organspende begrüßt die Zahlen, mahnt aber strukturelle Verbesserungen an.

„Eine Steigerung um 20% auf 955 Spender ist ein Hoffnungsschimmer für die Organspende in Deutschland“, erklärte Mattheis. „Wir können hoffen, dass wir damit die Talsohle durchschritten haben. Aber wir dürfen uns nicht auf gestiegenen Zahlen ausruhen.“

07.01.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

SPD startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas – Andreas Stoch bittet um Unterstützung

 
Sascha Binder, Malu Dreyer und Andreas Stoch beim Start des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas.

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist am Montagmittag beim traditionellen Jahresauftakt der Landes-SPD in Stuttgart gefallen. Einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf wurde von Parteichef Andreas Stoch vorgelegt. Ab sofort sammelt die SPD die benötigten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos gibt es hier

12.12.2018 in Pressemitteilungen

Vandalismus in Wilhelmsdorf

 

„Die berühmte schwäbische Hausfrau ist halt manchmal ziemlich kostspielig.“

Mit dieser saloppen Feststellung reagierte der Vorsitzende der Wilhelmsdorfer Sozialdemokraten auf einen Bericht der Schwäbischen Zeitung, wonach der Vandalismus in der Riedgemeinde überhandnehme.

29.11.2018 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis begrüßt Änderungen des Grundgesetzes

 

Berlin, 29.11.2018  - Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages über die Änderung des Grundgesetzes werden umfassende zusätzliche Investitionen des Bundes in die Infrastruktur der Länder in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und ÖPNV-Infrastruktur ermöglicht.

 

Die Qualität und Ausstattung der Schulen können nun von allen staatlichen Ebenen aus gefördert werden. Damit können jetzt alle Schulen eine gute digitale Ausstattung wie beispielsweise mit Tablets und schnellem Internet sowie entsprechenden Schulungen des Personals erhalten. „Auch die Schulen bei uns in Ulm und dem Alb-Donau Kreis werden davon deutlich profitieren können“, betont Hilde Mattheis.

23.11.2018 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis stimmt Haushalt zu, kritisiert aber die Anhebung der Rüstungsausgaben scharf.

 

Berlin, 23.11.2018  - Rund 4,7 Milliarden Euro mehr gibt die die Bundesregierung im Haushalt 2019 für Rüstung aus. Insgesamt beläuft sich der Verteidigungsetat damit auf 43,2 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Posten im Haushalt des kommenden Jahres und macht rund ein Achtel des Gesamthaushalts aus. Aus Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis ist diese Steigerung deutlich zu hoch und erfolgt zudem aus den falschen Gründen.

 

22.11.2018 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Kandidatur zum SPD-Landesvorsitz

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

heute Nachmittag habe ich im Rahmen einer Pressekonferenz in Stuttgart erklärt, dass ich mich am Samstag beim Landesparteitag in Sindelfingen als künftiger Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg zur Wahl stellen werde. In Anbetracht des äußerst knappen Ergebnisses der Mitgliederbefragung, der sich daraus ergebenden schwierige Situation und aus Verantwortung gegenüber unserer SPD und den Mitgliedern im ganzen Land habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen.

14.11.2018 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Steiff-Teddy für Katarina Barley

 

Die SPD-Landtagsfraktion feierte diese Woche 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland und lud sich zu diesem Anlass Bundesjustizministerin Katarina Barley in den Landtag ein. Als Dankeschön für Ihr Kommen überreichte Andreas Stoch, Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneter und Fraktionschef in Stuttgart, einen plüschigen Gruß aus seiner Heimat. „Der Steiff-Teddy ist eines der schönsten Produkte, das in Baden-Württemberg hergestellt wird“, ließ Stoch den hohen Gast wissen. Die Firma Steiff in Giengen hatte für die Bundespolitikerin, die im nächsten Jahr als Spitzenkandidatin für die SPD in die Europawahl zieht, als Glücksbringer extra einen Teddy mit EU-T-Shirt angefertigt.

06.11.2018 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Befragung im Bundestag zu Methadoneinsatz in der Krebstherapie

 

Ulm, 6.11.2018 – Die Petition von Herrn Alexander Schaible aus Erbach in Kooperation mit Frau Dr. Friesen von der Universität Ulm, klinische Forschung zum Einsatz von Methadon in der Krebstherapie anzuregen, wurde gestern im Petitionsausschuss des Bundestages beraten. Die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis zeigt sich erfreut, dass die Petition eine weitere Hürde genommen hat.

 

17.10.2018 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Elektrifizierung der Brenzbahn: „Bundesverkehrsminister muss liefern!“

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag fordert vom Bund ein, was im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbart wurde, nämlich mehr Mittel zur Elektrifizierung des Schienennetzes und damit auch der Brenzbahn zur Verfügung zu stellen.

18.09.2018 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Besuch bei Falch GmbH in Seißen

 

Am 18.09. besuchte Hilde Mattheis gemeinsam mit Bürgermeister Jörg Seibold das Unternehmen falch GmbH in Blaubeuren-Seißen besucht. Geschäftsführer und Gründer des Unternehmens Achim Falch erläuterte sowohl das Entwicklungszentrum, als auch die Produktionstechnik der professionellen Hochdruckpumpen und Wasserstrahlgeräte, die mit einer Leistung von bis zu 3000 Bar Abwasserkanäle reinigen, die Lackierungen von Containerschiffen entfernen und sogar maroden Beton wegfräsen können. Herr Falch betonte auch den besonderen Wert, der auf eine nachhaltige Entwicklung seines Unternehmens und die langfristige Bindung seiner Mitarbeiter*innen gelegt wird. Firmeninterne Sozialleistungen und ein modernes Arbeitsumfeld tragen dazu bei, dass die rund 220 Beschäftigten ein innovatives Unternehmen und einen verlässlichen Arbeitgeber der Region gestalten – in guter Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Blaubeuren. Wie in vielen Gebieten der Region gilt aber auch hier, dass ein Breitbandanschluss fehlt. Das muss sich schnellstmöglich ändern, damit wir den Unternehmer*innengeist mit den richtigen Weichenstellungen noch besser fördern können.

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