04.06.2020 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Konjunkturpaket setzt die richtigen Schwerpunkte, entlastet Kommunen und stärkt den öffentlichen Gesundheitsdienst

 

Berlin / Ulm, 4. Juni 2020 – Der Koalitionsausschuss beschloss gestern Abend ein Konjunkturprogramm, um die Folgen der Corona-Pandemie zu mindern. Es sieht u.a. eine Entlastung der Kommunen und eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes vor. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Hilde Mattheis und der Ulmer SPD-Kreisvorsitzende Martin Ansbacher, der auch Fraktionsvorsitzender der Ulmer SPD-Gemeinderatsfraktion ist, ordnen diese Vorschläge positiv ein:

 

22.05.2020 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Finanzielle Unterstützung für Eltern wird fortgesetzt

 

Ulm, 22.05.2020 – Der Bundestag bereitet eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, um Eltern länger als bisher eine finanzielle Entschädigung zu gewähren, wenn sie wegen Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Infektionsschutz, freut sich über die Entscheidung.

 

13.05.2020 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis: Pflegende Angehörige in der Coronakrise verdienen unsere Unterstützung

 

Berlin / Ulm, 13. Mai 2020 – Der Bundestag berät in dieser Woche ein Gesetzespaket zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Änderungen im Gesundheitsbereich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Dabei sollen auch neue Hilfen für pflegende Angehörige beschlossen werden, erklärt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

20.04.2020 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Arztpraxen dürfen nicht zu Virenschleudern werden

 

Ulm, 20.04.2020 – Mit dem heutigen Montag läuft die Sonderregelung, dass während der Covid19-Pandemie Ärzte telefonisch eine Arbeitsunfähigkeit ihrer Patienten bestätigen können, nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses aus. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, kritisiert diese Entscheidung als hoch risikoreich für Ärzte und Patienten.

 

07.04.2020 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: „Geld aus dem Pflegevorsorgefonds für Sonderzahlungen und insgesamt bessere Bezahlung jetzt nutzen“

 

Berlin, 07.04.2020 – Am Wochenende haben sich die Gewerkschaft Ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf die Zahlung einer tariflichen Sonderprämie von 1.500€ für Pflegekräfte geeinigt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) begrüßt diese Vereinbarung, fordert aber zugleich eine dauerhaft bessere Bezahlung aller Pflegekräfte und eine Nutzung des Pflegevorsorgefonds.

 

02.04.2020 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Wir wollen unsere Pflegeheime und Krankenhäuser schützen.

 

Ulm, 02.04.2020 – In einem Pflegeheim in Ehingen sind sowohl Bewohner als auch Pflegekräfte positiv auf Covid 19 getestet worden. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, befürchtet steigende Ansteckungen, verweist aber auf die neu geschaffenen Möglichkeiten zur Entlastung der Pflegeheime und Krankenhäuser.

 

24.03.2020 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Wir spannen einen Schutzschirm über die Krankenhäuser

 

Berlin / Ulm, 24.03.2020 – Mit einem milliardenschweren Hilfspaket will der Bundestag den Krankenhäusern bei der Bewältigung der Corona-Epidemie helfen. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss unterstützt das Paket, das auch den Kliniken in Ulm und Alb-Donau-Kreis helfen wird.

 

11.03.2020 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Erweiterung der Römerhalle bekommt Finanzierung vom Bund

 

Ulm / Berlin, 11.03.2020 – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Fördermittel  im Rahmen  von 1,41 Mio Euro für die Römerhalle in Ehingen, Ortsteil Rißtissen beschlossen. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, SPD und Gemeinderat Manfred Hucker, SPD begrüßen die Entscheidung und sind froh, dass die kontroverse Debatte im Stadtrat nun durch diesen Beschluss zu einem positiven Abschluss für Rißtissen führt.

10.03.2020 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Der Bund muss mehr Verantwortung für die Öffentliche Gesundheit übernehmen!

 

Berlin, 10.03.2020 – Die ansteigenden Corona-Virus-Zahlen in Deutschland machen die Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, insbesondere der Gesundheitsämter deutlich. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), fordert, dass der Bund die Gesundheitsämter finanziell und strukturell stärken muss.

05.02.2020 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis, MdB, Christoph Matschie, MdB und Heinz Koch erinnern an 30 Jahre Deutsche Einheit

 
(v.l.) Heinz Koch, Hilde Mattheis, MdB, Christoph Matschie, MdB

Ulm, 05.02.2020 – 30 Jahre nach der Einheit stellt sich die Frage wie weit die soziale und
gesellschaftliche Einheit unseres Landes vorangekommen ist. Darüber hat sich am
Mittwochabend die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) gemeinsam mit ihrem
Kollegen Christoph Matschie (SPD), Mitglied des Bundestages aus Jena sowie mit dem
Theatermacher Heinz Koch im Casa Caffe in Ulm ausgetauscht.

04.02.2020 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis besucht Tafelladen in Ulm

 
(v.l.) Hilde Mattheis, Claudia Steinhauer und Alexander Weigold im Ulmer Tafelladen

Ulm, 05.02.2020 – In den Tafelläden in Ulm und Alb-Donau wird Essen, welches sonst in Müllcontainern wandert, an bedürftige Menschen ausgegeben. Hilde Mattheis informierte sich am 04.02. im Tafelladen Ulm über das Konzept.

30.01.2020 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis: Gesundheitsämter sind Schwachstellen beim Kampf gegen Corona-Virus

 

Berlin, 30.01.2020 – Beim Schutz der Bevölkerung vor Ausbreitung von Seuchen und Krankheiten wie dem Corona-Virus kommt dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) eine tragende Rolle zu. Dieser ist aber dafür denkbar schlecht aufgestellt, sagt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den ÖGD.

19.12.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Konversionsversuche werden endlich bestraft

 

Berlin, 19.12.2019 – Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Konversionsbehandlungen beschlossen. Damit sollen Versuche, die sexuelle Orientierung eines Menschen gewaltsam zu verändern, unter Strafe gestellt werden. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin für LGBT-Gesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine breite Zustimmung zum Entwurf.

 

„Es ist gut, dass wir endlich diese inhumanen Praktiken bestrafen. Dass im 21. Jahrhundert hierzulande weiterhin versucht wird, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität durch Umpolungsversuche verändert, ist unglaublich. Dieses Gesetz ist damit auch ein weiterer Baustein für Akzeptanz und Gleichberechtigung in unserem Land.“, erklärte Mattheis.

11.12.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Entlastung für Betriebsrentner kommt im neuen Jahr

 

Berlin / Ulm, 11. Dezember 2019 – Am heutigen Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages grünes Licht für das sog. Betriebsrentenfreibetragsgesetz gegeben, mit denen Betriebsrentner von Krankenversicherungsbeiträgen entlastet werden sollen. Die Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis, MdB begrüßt das Gesetz, auch wenn dieses das Problem der Betriebsrentner nicht vollumfänglich löse.

 

09.12.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

SPD-Bundesparteitag - Vorstandswahlen großer Erfolg für Landes-SPD

 
Foto: Fionn Große

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt. „Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch.

29.11.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Kampf gegen AIDS: Erfolge, aber es bleibt noch viel zu tun

 

Berlin / Ulm, 30.11.2019 – Am 01. Dezember wird alljährlich zum Welt-AIDS-Tag den HIV-Infizierten und vielen Opfern des Immunschwächeviurs‘ gedacht. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss lobt die Fortschritte, die in Deutschland im Kampf gegen AIDS erreicht wurden, fordert aber weitere Anstrengungen.

 

„Der Kampf gegen AIDS wird mittlerweile von der gesamten Gesellschaft akzeptiert und unterstützt und wir können Erfolge verzeichnen.“, erklärte Mattheis. „Seit diesem Jahr ist die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) als ein wichtiger Baustein der AIDS-Verhütung Kassenleistung. Das war ein ganz wichtiger Schritt, um vielen Menschen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln zu geben. Wir als SPD wollen mehr, nämlich einen kostenfreien Zugang zu allen Verhütungsmitteln für alle Menschen, die sich diese nicht leisten können.“

 

26.11.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Andreas Stoch bedauert Austritt aus Nationalem Bildungsrat

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."

01.11.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Glyphosat muss verboten werden!

 

Ulm, 01.11.2019 – Die Landeswasserversorgung (LW) Baden-Württemberg veröffentliche vor Kurzem, dass in der Donau und anderen Flüssen und Bächen in Baden-Württemberg erhöhte Werte des Pflanzengifts Glyphosat und anderer Insektenschutzmittel gemessen wurden. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis zeigt sich besorgt über diese Werte und fordert von Bund und Land ein energischeres Vorgehen zum Verbot von Glyphosat.

 

28.10.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Endlich Klarheit zur Wirkung von Methadon bei Krebs

 

Berlin, 28.10.2019 – Nach großem Druck aus der Öffentlichkeit u.a. durch eine Petition im Deutschen Bundestag gab die Deutsche Krebshilfe eine Förderung für eine klinische Studie zur Wirkung von Methadon bei Darmkrebs an der Universität Ulm bekannt. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, Hilde Mattheis begrüßt diese Förderung, fordert aber, die Forschungen in diesem Bereich noch auszuweiten.

23.10.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Trauer um Erhard Eppler

 

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben. „Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

17.09.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Stimmt mit beim Deutschen Engagementpreis 2019 ab!

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch ruft die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heidenheim auf, sich an der Online-Abstimmung zum Deutschen Engagementpreis 2019, dem Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, zu beteiligen. Über 31 Millionen Menschen engagieren sich deutschlandweit für unser Gemeinwesen. Gerade in Baden-Württemberg ist das Ehrenamt besonders entwickelt. „Auch im Landkreis Heidenheim haben wir zahlreiche tolle Projekte, die auf ehrenamtlicher Arbeit basieren und ohne diese nicht bestehen könnten“, sagt Stoch.

26.07.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis besucht Blaustein

 

Ulm, 26.07.2019 –  Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat am Freitag Bürgermeister Thomas Kayser und dessen Gemeinde Blaustein besucht. Zusammen mit Vertretern der örtlichen SPD ging es zu den Dorfläden in Bermaringen und Wippingen. Neben der regionalen Nahversorgung waren aber auch das Bad Blau und die Versorgung mit schnellem Internet für die Teilgemeinden ein Thema des Besuchs.

18.07.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis fordert transparente Aufklärung in der Batterieforschungs-Affäre um Ministerin Karliczek

 

Ulm, 18.07.2019 – Nach einem erneuten Artikel des Tagesspiegels gerät die Bundesforschungsministerin weiter unter Druck. Dem Medium liegt nach eigenen Angaben das Empfehlungsschreiben der sogenannten „Gründungskommission“ vor. In diesem sprechen sich die Wirtschaftsexperten eindeutig  für einen geeigneten Standort für das neue Batterieforschungszentrum des Bundes aus – nämlich Ulm. Dies hatte das zuständige Ministerium und besonders die Ministerin stets dementiert. Der Rücktritt  eines zuständigen Ministerialbeamten bringt weitere Brisanz in den Sachverhalt. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, fordert nun eine lückenlose und transparente Aufklärung des Vorgangs.

11.06.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Verbot von „Konversionsmaßnahmen“ muss bald kommen

 

Berlin, 11.06.2019 – Das Bundesgesundheitsministerium hat heute zwei Kurzgutachten zum Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ vorgestellt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für LGBT-Gesundheit begrüßt den Schritt und fordert ein schnelles Verbot dieser Therapieversuche.

„Wir müssen das unmissverständliche Signal an alle Menschen im medizinisch-therapeutischen und im religiösen Bereich setzen, dass Versuche, die Sexualität von Menschen umzupolen, bestraft gehören. Mit den heute vorgestellten Gutachten können wir einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen. Das begrüße ich sehr.

15.04.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis unterstützt Osterappell zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer

 

Hilde Mattheis unterstützt Osterappell zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer. Auch Ulm muss sicherer Hafen werden!

 

 

Ulm, 15.04.2019 – Anlehnend an einen historischen Beschluss des Bundestages fordern über 210 Abgeordnete stärkere Anstrengungen, um die dramatisch hohe Zahl an Toten auf dem Mittelmeer zu senken. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ist Erstunterzeichnerin dieses Osterappells. Der Osterapell entstand aus einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Seenotrettung im Deutschen Bundestag, der Mattheis von Beginn an angehört.

 

Bereits vor Monaten ist aus einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten, Hilde Mattheis, zum Thema Seenotrettung mit Kapitän Klaus Stramm eine Erklärung erwachsen, in der sich rund 50 Bürger und Mattheis als Erstunterzeichner an den Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Gunter Czisch, wenden und von ihm fordern Ulm als sicheren Hafen für Geflüchtete auszuweisen. Der Oberbürgermeister soll nun endlich reagieren und diesen Brief und die damit verbundene Forderung zur Diskussion in den Stadtrat einbringen. Erst jüngst erklärte sich beispielsweise auch Reutlingen zum sicheren Hafen.   

 

„Über 2.200 Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken sind, können niemanden kalt lassen. Wir fordern humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik und einem umfassenden Flüchtlingsschutz – so wie es bereits im Jahr 2000 im ersten Osterappell von Bundestagsabgeordneten formuliert wurde.“, erklärte Mattheis. „Wir müssen mehr tun, um Menschenleben zu schützen.“

 

Mattheis erklärt die Forderungen der  210 Abgeordneten, die den Appell unterzeichneten: „Konkret fordern wir die Bundesregierung auf, sich für ein europäisches ziviles Seenotrettungsprogramm und sich für die Freilassung internierter Geflüchtete in Libyen einzusetzen, sich an einem europäischen Verteilmechanismus geretteter Geflüchteter zu beteiligen und die Kommunen zu unterstützen, die Flüchtlingen einen sicheren Hafen bei Flucht bieten wollen. Auch Ulm sollte ein solcher sicherer Hafen werden. Dafür setze ich mich.“

 


 

Der vollständige Text des Osterappells ist hier nachzulesen:

„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot.“

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, bekennen uns zu der humanitären Pflicht, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen.
Immer häufiger kam es in jüngster Zeit vor, dass einzelne EU Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, die Erlaubnis zum Anlegen verweigerten. Schiffe der zivilen Seenotrettung mussten mitsamt der Geretteten an Bord tage-, zum Teil wochenlang, auf offener See unter schwierigsten Bedingungen ausharren, bevor unter den Regierungen der EU Mitgliedsstaaten eine Einigung zur Aufnahme erzielt werden konnte. Dies stellt eine zusätzliche Gefahr dar und führt zu unwürdigen Zuständen für die geretteten Menschen. Auch mit Blick auf die humanitären Grundsätze der Europäischen Union ist dies nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass die im See- und Völkerrecht verbriefte Pflicht zur Rettung auf hoher See in Frage gestellt wird. Schiffskapitäne sollen nicht befürchten müssen, für die Rettung und Ausschiffung strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Ausschiffung in einen sicheren Hafen muss international vorhersehbar, transparent und verlässlich geregelt werden. Sonst drohen Handelsschiffen, die zur Seenotrettung verpflichtet sind, aus der Erfüllung dieser Pflicht unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken zu erwachsen.

Menschenrechtsorganisationen, aber auch das Auswärtige Amt, schildern immer wieder eindrücklich, wie katastrophal die Lage für Schutzsuchende in Libyen ist. Das Land, in dem die gewaltsamen Konflikte um die politische Vorherrschaft jüngst wieder eskaliert sind, verfügt über kein Asylsystem und hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert. Libyen erkennt zudem die Tätigkeit des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf libyschem Territorium formal nicht an. Rund 5.700 Menschen sind willkürlich und unter menschenunwürdigen Bedingungen in offiziellen, staatlich betriebenen Lagern interniert. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl inoffizieller Lager, in denen die Bedingungen noch schlechter sind. Schutzsuchende sind in Libyen ausnahmslos schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Ausbeutung und Zwangsarbeit, ausgesetzt, bis hin zu willkürlichen Hinrichtungen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, stellen daher fest, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Seenot geraten sind, aufgrund der menschenrechtlich unhaltbaren Zustände in Libyen nicht dorthin zurück verbracht werden dürfen. Dies würde klar im Widerspruch zum im Völkerrecht verankerten Non-Refoulement-Gebot stehen.

Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist.

Mit dem Wissen hierüber stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.
  2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.
  3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.
  4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.

08.04.2019 in Pressemitteilungen

Ackerbauexzesse nicht länger hinnehmbar - Natur und Verkehrswege schützen !

 
Straßenschäden in Wilhelmsdorf

„Ackerflächenbearbeitung bis an den Fahrbahnbelag macht Straßen und Natur kaputt.“ Das stellt der Wilhelmsdorfer SPD-Vorsitzende Jürgen Angelbeck in einem Brief an Bürgermeisterin Sandra Flucht fest und fordert ein Eingreifen der Gemeinde.

04.04.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Bundestag informiert sich über Einsatz von Methadon in der Krebstherapie

 

Ulm / Berlin, 04.04.2019 – Zu einem Informationsgespräch über den Einsatz von Methadon in der Krebstherapie für die Bundestagsabgeordneten kamen die Ulmer Chemikerin Dr. Claudia Friesen sowie der Palliativmediziner Dr. Hans-Jörg Hilscher in den Bundestag nach Berlin. Die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis hatte zu der Veranstaltung alle demokratischen Fraktionen eingeladen.

 

„Ich bin sehr froh, dass wir einen breiteren Austausch ermöglichen und aus der Wissenschaft und Praxis Erfahrungsberichte über den Einsatz des Schmerzmittels Methadon als ergänzende Therapie bei Krebs bekommen.“, meinte Mattheis. „Dr. Friesen und Dr. Hilscher konnten uns sehr anschaulich darstellen, welche vielversprechenden Ergebnisse sie bisher beim Einsatz von Methadon erzielt haben.“

 

21.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg

SPD-Südwürttemberg fordert gebührenfreie Kinderbetreuung

 

Kreisvorsitzende Heike Engelhardt: Es geht um gleiche Bildungschancen für alle Kinder

RAVENSBURG / STUTTGART (spd) - Die SPD im Regierungsbezirk Südwürttemberg unterstützt die Forderung, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. Das bekräftigten deren Kreisvorsitzende sowie die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk bei einem Treffen am Samstag, 16. März. Laut einer Pressemitteilung unterstützen sie die Landes-SPD und ihren Vorsitzenden Andreas Stoch, der bekanntlich vor den Staatsgerichtshof gezogen ist, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das erste Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung nicht zugelassen hatte.

Heike Engelhardt bewertet dies als politischen Schachzug. Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ravensburg sagt: „Augenscheinlich hat die Landesregierung den Zulassungsantrag deshalb abgelehnt, weil sie das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf raushalten will.“

20.03.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Auftakt für den SPD-Wahlkampf in Munderkingen

 

Berlin/Ulm, 19.03.2019 – Die SPD Munderkingen startet mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis in den Kommunalwahlkampf. Am Wochenende trafen sich die frisch gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zum Wahlkampfauftakt.

 

„Wir wollen unsere vier Kandidaten bekannt machen“, erklärte Hilde Mattheis, die als erfahrene Wahlkämpferin das Treffen leitete. „Und wir wollen die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen. Viele Menschen haben gute Ideen für ihre Stadt. Die SPD ist die Partei, die diese Ideen und Initiativen aufgreift. Wir wollen dann einen 10 Punkte Plan für Munderkingen präsentieren.“

 

20.03.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

3,8 Millionen Euro Städtebauförderung für Kreis Heidenheim

 
Auch die Sanierung der Güssenhalle in Hermaringen profitierte von der Städtebauförderung.

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, begrüßt, dass insgesamt 3,8 Millionen Euro aus dem diesjährigen Städtebauförderprogramm in seinen Wahlkreis fließen. Seit Antritt seines Landtagsmandats hat sich Andreas Stoch für die Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden im Kreis Heidenheim stark gemacht.

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