10.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD Ravensburg nominiert Kandidierende für den Gemeinderat

 
31 Frauen und Männer treten für die Ravensburger SPD bei der Wahl zum Gemeinderat an

Gut aufgestellt sieht sich die Ravensburger SPD für die im Mai anstehenden Gemeinderatswahlen. 15 Frauen und 16 Männer schickt die Partei ins Rennen.

21.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

Aulendorf: Volle Liste – Volle Kraft voraus!

 

Die Aulendorfer Sozialdemokraten haben ihre Gemeinderatsliste aufgestellt und machen den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot: Elf Männer und sieben Frauen treten an, sie repräsentieren Auszubildende und Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Freiberufler und Beamte.

Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Prof. Dr. Ernst Deuer, machte deutlich, dass die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten gar nicht so leicht war. Viele Personen, die angesprochen wurden, konnten nachvollziehbar darauf verweisen, dass aufgrund von Studium oder Berufstätigkeit keine Zeit bleibe, ebenso wurde auf Kinder, Pflegefälle oder Vereinsaktivitäten verwiesen. Aber in allen Gesprächen wurde deutlich, dass die soziale Handschrift auch auf kommunaler Ebene wichtig ist und künftig noch deutlicher werden soll.

25.02.2019 in Kommunalpolitik von Andreas Stoch

OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt.

„Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

05.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD: Ein Ravensburg der guten Nachbarn – im Innern und nach außen

 

Die Haushaltsrede zum Haushalt 2019 wurde am 04. Februar von der SPD Fraktionsvorsitzenden Heike Engelhardt im Gemeinderat von Ravensburg gehalten.

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18.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Heike Engelhardt jetzt im Ältestenrat

 
Heike Engelhardt, SPD Fraktionsvorsitzende

Einen Wechsel hat es seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion im Ravensburger Ältestenrat gegeben. Die SPD Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt wurde in der Sitzung des Gemeinderates am Montag einstimmig als festes Mitglied gewählt. Frank Walser, der bislang den Sitz im Ältestenrat innehatte, ist jetzt Engelhardts Stellvertreter. Die Stadträtin zeigte sich nach der Wahl erfreut: „Es ist mir eine große Ehre, dem Ältestenrat für Ravensburg anzugehören.“

13.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD fragt kritisch nach: Keine Majestätsbeleidigung sondern kommunalpolitische Verantwortung und demokratische Pflicht

 

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Ravensburg hat seinen Schlussbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht. Darin weist es auf Fehler hin, die seit Jahren in der Ortschaft Taldorf bemängelt werden. Den Gesamtbericht stuft das Prüfungsamt so ein, dass es empfiehlt, den Jahresabschluss anzuerkennen. Bevor sie dem Bericht zustimmte, hat die SPD im Gemeinderat kritisch nachgefragt. Und Empörung bei einigen Ratsmitgliedern und Fraktionen ausgelöst.

12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD will Streetwork ausweiten auf die Gegend um den Bahnhof

 
Bahnhof

„Die Arbeit des Streetworkers möge auf das Geviert am und um den Bahnhof ausgeweitet werden. Diese präventive, personelle Begegnung ist als Unterstützung der ordnungspolizeilichen Maßnahmen zu sehen.“ Dies fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat gemeinsam mit dem Ravensburger Ortsverein.

 

06.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Schulentwicklung: Konzentration der Sekundarstufe in der Nordstadt

 

Die beiden Gemeinschaftsschulen Barbara Böhm und Kuppelnau werden zusammengelegt und sollen künftig als eine Schule auf der Kuppelnau geführt werden. Dazu sind bauliche Veränderungen – Erweiterungen oder ein Neubau – nötig. Die Grundschulen Kuppelnau und Neuwiesen bleiben an ihren bisherigen Standorten. Und auch die anderen Schulen bleiben unangetastet bestehen. Damit hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für eine Schullandschaft, deren Sekundarstufen in der Nordstadt konzentriert werden.

06.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Bessere Luft auch ohne Luftreinhalteplan für Ravensburg?

 

Das Regierungspräsidium hat nochmal geprüft und befunden: Ravensburg braucht keinen Luftreinhalteplan. Wie bitte? Dabei hatten Messungen vor einigen Jahren ergeben, dass die Luft in Ravensburg beispielsweise am Frauentor so schlecht ist wie am berühmt-berüchtigten Neckartor in Stuttgart. In der Landeshauptstadt drohen deshalb Fahrverbote. Ravensburg hingegen wurde nochmal neu bewertet.

06.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Keine Baumschutzsatzung für Ravensburg

 

Wieder einmal ist ein Vorstoß im Gemeinderat gescheitert, endlich eine Baumschutzsatzung für Ravensburg zu bekommen. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte dafür, den Schutz der Bäume alleine den Privatleuten zu überlassen. Weiterhin wird die Baumkommission einmal jährlich mit Beteiligung der Naturschutzverbände, des Bürgerforums Altstadt und des Haus- und Grundbesitzervereins innerhalb des erweiterten Altstadtbereiches die zur Fällung vorgesehenen städtischen Bäume vorstellen und diskutieren.

10.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

Kreis-SPD lädt zur Halbzeitbilanz der Landesregierung mit Andreas Kenner nach Bad Waldsee ein

 
Andreas Kenner spricht Klartext in Bad Waldsee

KREIS RAVENSBURG (spd) – Wie sozialdemokratische Politik in Baden-Württemberg aussieht, darum geht es in der zweiten Veranstaltung der Kreis-SPD in ihrem Politischen Herbst.

Am Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr, empfängt die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt Andreas Kenner MdL in der „Mälze“ in Bad Waldsee. „Wir werden die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe nehmen“, kündigt Heike Engelhardt an.

Unter dem Motto „Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“ beleuchten derzeit die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion den Anspruch der Regierung im Koalitionsvertrag und die Wirklichkeit ihres bisherigen zweieinhalbjährigen Wirkens. Bei der Veranstaltung wird der SPD-Abgeordnete Andreas Kenner aus Kirchheim, der innerhalb der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Soziales und Integration zuständig ist und außerdem im Petitionsausschuss sitzt, auch die Konzepte und Zukunftsentwürfe der SPD-Landtagsfraktion für die drängenden Fragen in diesem Land vorstellen: Wohnungsnot, Hausarztsterben im ländlichen Raum, lange Staus und Fahrverbote sowie die hohen Beiträge für Kindertagesstätten, die viele Eltern finanziell erheblich belasten. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen an den Referenten/die Referentin zu stellen. Die Diskussion moderiert der Bad Waldseer Ortsvereinsvorsitzende Oliver Hofmann.

07.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD-Fraktion stimmt gegen längeren Christkindlesmarkt

 

Mit einer äußerst knappen Mehrheit von zwei Stimmen hat der Ravensburger Gemeinderat einer Verlängerung des Christkindlesmarktes zugestimmt. Künftig dürfen die Verkaufsstände bis zum 23. Dezember geöffnet haben. Die Händler hatten betont, der Christkindlesmarkt sei ein wichtiger Frequenzbringer für den Einzelhandel. Die SPD-Fraktion hat geschlossen gegen die Verlängerung gestimmt.

07.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Wer hat’s erfunden? – oder: Tatsachen zur Rettung des Kontaktladens

 

Ein engagierter Sozialarbeiter und Theologe sowie eine Partei – so stand es zu lesen – habe den Kontaktladen für Drogenabhängige gerettet. Eine ganze Seite 3 war es der Schwäbischen Zeitung wert, über die Heldentaten eines Herrn zu berichten, der alleine zu wissen glaubt, wie soziale Politik, wie Gesellschaft funktioniert.

17.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD hört zu auf dem Weststadt-Wochenmarkt

 

Auf großes Interesse ist das Angebot „Die SPD hört zu“ am vergangenen Donnerstag gestoßen. Die Themen „Wohnbebauung in der Angerstraße“, „Bebauungsplan Meersburger Straße“, „Gestaltung Mittelöschplatz“ sind Tagesgespräch bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Weststadt. Die Ravensburger SPD wiederholt deshalb ihr Gesprächsangebot. Am Donnerstag, 21. Juni, 10 Uhr, kommen wieder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes und der Gemeinderatsfraktion auf den Wochenmarkt, um die Anliegen aus der Weststadt zu hören.

28.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

CDU erkennt die Zeichen der Zeit nicht

 

Seit vielen Jahren liegt das Grundstück Ecke Angerstraße/Henry-Dunant Straße brach. Teilweise wird es als Parkplatz genutzt. Jetzt hat die CDU-Fraktion beantragt, dort ein „Bürgerhaus und Haus der Begegnung“ zu bauen, um „ein Raumangebot für Gruppen außerhalb der Kirchen, wie Agendagruppen, Parteien und Vereinen“ zu schaffen.

24.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD will kurzfristig Entlastung am Wohnungsmarkt herbeiführen

 
Christian Mayer (links) und Gerd Gunßer stellten bei der SPD Ideen vor, wie die Wohnungsnot in Ravensburg behoben werden

„Auch wenn wir jetzt anfangen würden zu bauen: Bis die Wohnungen fertig sind, vergeht gut ein Jahr. Wir brauchen aber jetzt Angebote für Menschen, die über wenig Einkommen verfügen.“ So lautet das Fazit einer SPD-Veranstaltung zum Thema „Wohnungsnot in Ravensburg“. Die Genossen Christian Mayer und Gerd Gunßer skizzierten anschaulich den Bedarf, das bestehende Angebot und zeigten auf, wie die Lage in Ravensburg sich entspannen könnte.

30.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Gerüchte über den Zukunft der Gemeinschaftsschule Kuppelnau

 
Die Gemeinschaftsschule Kuppelnau

Heike Engelhardt erhielt in den letzen Wochen einige Mails, in denen die Zukunft der Gemeinschaftsschule in Frage gestellt wurde.

Hier die Antwort von ihr an eine besorgte Mutter:

Woher Sie die Information haben, die GMS Kuppelnauschule werde geschlossen, kann ich nur vermuten. Diese Gerüchte kommentiere ich nicht.
Die pädagogische und integrative Arbeit der Kuppelnauschule kenne und unterstütze ich seit Jahren. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe ich als Elternbeiratsvorsitzende „Pro Kuppelnau“ mit gegründet und bin in diesem Verein immer noch Mitglied. Dass mein Herz für die Gemeinschaftsschule schlägt, wissen Sie. Ebenso vertrete ich den Grundsatz der Chancengleichheit – auch in der Bildung.
Als Stadträtin ist mir daran gelegen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Ravensburg beste Möglichkeiten haben, eine schulische Bildung und Förderung zu erlangen, die sie fit für die Zukunft macht. Dafür werde ich mich auch in der Zukunft einsetzen.

08.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Gelungener Politischer Jahrsauftakt

 
Andreas Stoch überzeugte mit guten Argumenten

Volles Haus in der Räuberhöhle beim politischen Jahresauftakt der Ravensburger SPD. Zum vierten Mal hatte der Ortsverein in die Kultgaststätte eingeladen.

Der Ortsverein konnte in diesem Jahr mit Andreas Stoch, dem ehemaligen Kultusminister und derzeitigen Fraktionschef der SPD im Landtag als Hauptredner gewinnen. Der ging auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ein und ermunterte die Mitglieder der SPD zu mehr Selbstvertrauen.

07.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Wohngesellschaft soll schnelle Lösungen herbeiführen

 
Sozialer Wohnungsbau Fischerwiese

Erweitert hat die SPD-Gemeinderatsfraktion ihren Antrag zur Schaffung von Sozialwohnungen und zur Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Diese soll neben dem Bau von Sozialwohnungen auch den Auftrag der Wohnraumbewirtschaftung und Stadtentwicklung übernehmen. Außerdem soll die Stadt nach dem Willen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Vergabe von Gewerbeflächen an die Auflage koppeln, dass Firmen abhängig von der Unternehmensgröße ein Kontingent an Betriebswohnungen zur Verfügung zu stellen.

23.01.2018 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

Berufswahl: Gleiche Chancen für alle!

 

Unsere Kreisvorsitzende Heike Engelhardt fordert gleiche Chancen für alle bei der Berufswahl

KREIS RAVENSBURG (spd) – Mit der Diskussion um die Zukunft der gewerblichen Schulen im Kreis Ravensburg hat sich der SPD-Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung befasst. Für Unverständnis sorgt die Haltung der Kreisverwaltung. „Da sollen in einem Hauruck-Verfahren nun Nägel mit Köpfen gemacht werden, anstatt die Argumente transparent und öffentlich auszutauschen“, kritisierte die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt.

 

10.01.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

OB-Wahl – eine Wahl?

 
Heike Engelhardt

 

Der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg Dr. Daniel Rapp bewirbt sich um die Wiederwahl im März des Jahres. Keine wirkliche Überraschung, befindet er sich doch seit einem gefühlten halben Jahr im Wahlkampfmodus und wird nicht müde, die Finanzlage der Stadt in schillerndsten Farben zu malen. Als Vergleichsbasis dient ihm dazu der Wert von 2010. Zufall? In dem Jahr hatte er das Ruder der Stadt übernommen. Ein Schuft also, wer Böses dabei denkt.

 

10.01.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Auszüge aus der Haushaltsrede von Frank Walser am 11.12.2017

 
Frank Walser

Nachstehend ein Auszug aus der Haushaltsrede von Frank Walser, dem Sprecher der SPD-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat:

Der Haushaltsplan für 2018 ist unspektakulär, seriös und nachhaltig geplant. Auch die für 2019 noch zu erwartenden letzten Belastungen aus dem WGV-Vergleich sind bereits entsprechend berücksichtigt.

Auch  die wirtschaftliche Situation bei den Stadtwerken bereitet uns keine schlaflosen Nächte. Wir haben die Auslagerungen und Belastungen bewusst entschieden, weil es sich unter dem Strich rechnet. Und da zu erwarten ist, dass sich die Gewinnabführungen der TWS an die Stadtwerke in naher Zukunft wieder erhöhen werden, werden die Stadtwerke ihre Verschuldung  auch aus eigener Kraft wieder zurückführen können.

19.11.2017 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Langjährige Forderung der SPD-Fraktion erfolgreich

 
Heiek Engelhardt

Wohnraum in Ravensburg ist knapp. Vor allem wenn es um Wohnungen geht, die auch Bürgerinnen und Bürger mit sehr geringem Einkommen – im Volksmund „Hartz IV-Beziehende“ – bezahlen können. Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat deshalb von Oberbürgermeister Rapp wie auch von seinem Vorgänger Hermann Vogler, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Nun zeichnet sich ein Erfolg ab. In der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte Daniel Rapp plötzlich ursozialdemokratische Ideen, die er zuvor auch schon über die Zeitung veröffentlicht hatte. Er will – eventuell mit weiteren Gemeinden in der Region – eine kommunale Gesellschaft gründen, die Wohnungsbau unter sozialen Gesichtspunkten wie auch städtebauliche Entwicklung zur Aufgabe hat. Zwei Tage zuvor hatte Stadträtin Heike Engelhardt den Antrag der SPD-Fraktion an den Oberbürgermeister gerichtet. Den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es dabei um ein langfristiges und nachhaltiges Konzept aber auch um kurzfristige Lösungen. In der Gemeinderatssitzung griff Rapp die Idee der SPD-Fraktion auf und sagte zu, weitere Containermodule anschaffen zu wollen.

30.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Die SPD Ravensburg fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

 

Der Ortsverein der SPD in Ravensburg hat sich in ihrer letzten Vorstandssitzung am 26. Oktober 2017 mit Vertretern der Diakonie zum beschlossenen „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ ausgetauscht. Eine Entspannung der Lage am Wohnungsmarkt für sozial schwache Menschen ist aktuell nicht feststellbar. Die Grundsätze des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum greifen laut Aussage der Vertreter der Diakonie deutlich zu kurz und werden auch in Zukunft keine nachhaltige Verbesserung für bedeuten.

29.05.2017 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD-Bürgerdialog in der Galgenhalde und Mittelösch

 

Es fehlt ein Verkehrs- und Parkkonzept

Die SPD hat ihren Bürgerdialog mit einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern der Galgenhalde und dem Mittelösch fortgesetzt. Zentraler Gesprächspunkt waren die Auswirkungen der Planungen zur Modernisierung und Erweiterung im Bereich Absenreuterweg und Huberöschweg.

Die Anwohner in diesem Bereich beklagten zum einen die aus ihrer Sicht mangelhafte Information seitens der Stadtverwaltung. So seien zwischenzeitlich Planänderungen bekannt geworden, die offiziell nicht bestätigt wurden.

15.05.2017 in Kommunalpolitik

Anträge der SPD Wilhelmsdorf an den Gemeinderat

 

SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf                                                             12.05.2017

Absender: Hansjörg Lehmann, Stellv. Vors.

                 Karl-Fuss-Str. 8, Tel. 1644

    

 

 

Frau Bürgermeisterin Sandra Flucht

Wilhelmsdorf

 

 

 

Sehr geehrte Frau Flucht,

 

der SPD-Ortsverein übermittelt Ihnen zwei offizielle Anträge und einen ernst gemeinten Anstoß mit der Bitte, dies dem Gemeinderat vorzulegen und in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

 

Wir bedanken uns schon im Voraus für Ihr Entgegenkommen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

 

1. Der SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf beantragt, auf den vier Hauptstraßen in Wilhelmsdorf – Esenhauser, Pfrunger, Riedhauser und Zußdorfer Straße – die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.

Der Anfangspunkt der Geschwindigkeitsreduzierung muss nicht beim jeweiligen Ortsschild sein, da sonst die verkehrsberuhigten Strecken zu lang werden.

 

Begründung:

Wilhelmsdorf als Ort der Schulen und der Heime für behinderte Mitbürger kann nicht länger auf eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit gerade auch tagsüber und auf den Hauptstraßen verzichten – insbesondere, um Fußgänger, Radfahrer und aus- und einparkende Fahrzeuge zu schützen.

 

Diesen Antrag reichte der SPD-Ortsverein schon einmal vor Jahren ein, er wurde damals abgelehnt mit folgenden Argumenten:

  1. Auf Landesstraßen darf das Tempo innerorts nicht reduziert werden.
  2. Es wird auf diesen Straßen sowieso kaum schneller gefahren als 30km/h.
  3. Die Busse bekommen Verspätungen…

 

Alle drei Argumente sind unzutreffend!

Und die Punkte b) und c) widersprechen sich diametral. Bei der jetzigen Regelung – 50 km/h – fahren nämlich Busse und Lastzüge oft zu schnell. An einem tödlichen Unfall in der Zußdorfer Straße war ein Bus beteiligt.

 

2. Der SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf beantragt, dass sich der Gemeinderat nochmals und mit positivem Beschluss dem Thema „Beleuchtung der Wilhelmsdorfer Straßen bei Nacht“ widmet.

 

 

 

Begründung:

Es ist weder der Wilhelmsdorfer Bevölkerung noch auswärtigen Gästen zuzumuten, bei Nacht in fast völliger Dunkelheit auf den – oft holprigen – Bürgersteigen unterwegs zu sein. Wahrscheinlich sind bei Nacht nur so wenige Fußgänger unterwegs, weil sie sich verunsichert fühlen. Denn ohne Taschenlampe wird das zu einem Abenteuer. Für alle Fahrzeuge gilt bei Nacht die Verpflichtung zu einer angemessenen Beleuchtung. Auch Fußgänger sollten sehen, wo sie sich bewegen.

 

 

 

Den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Wilhelmsdorf bereitet es große Sorge, dass im Ortskern von Wilhelmsdorf Bausubstanz regelrecht verfällt. Die Gemeinde hat doch die Möglichkeit, auch bei Privatbesitz gegen den Verfall solcher Gebäude einzuschreiten. Die Gemeinde muss unseres Erachtens von ihren diesbezüglichen Möglichkeiten Gebrauch machen.

 

 

 

05.05.2017 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Bürgerdialog Galgenhalde

 

Unter dem Motto Jetzt reden Sie ? wir hören zu  lädt die SPD Ravensburg Sie herzlich zu zum nächsten Bürgerdialog ein. Wir wollen Ihre Erfahrungen und Probleme ( wie z.B. Verkehrssituation, Wohnungsbau usw. ) im Bereich der Galgenhalde und des Mittelösch kennenlernen und gemeinsam nach Lösungsvorschlägen suchen. Selbstverständlich werden die anwesenden Gemeinderatsmitglieder Ihre Fragen beantworten.

20.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

CDU, Freie Wähler und FDP bilden „Koalition für was?“

 

Eine Koalition ist laut Wikipedia „ein Bündnis oder Zusammenschluss von…Parteien zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele und bezeichnet insbesondere ein Regierungsbündnis für die Dauer einer Legislaturperiode“.  Aha!

Ein Regierungsbündnis für die Dauer einer Legislaturperiode wollten die oben genannten Fraktionen nach ihren eigenen Aussagen wohl eher nicht schließen. Was aber dann?

Sie mussten den Begriff „Koalition“ offensichtlich deshalb verwenden, weil es das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ schon gab und deshalb kein Platz für ein weiteres Bündnis war (und auch keine Notwendigkeit hierfür bestand). Aus der Presse ließ sich am 01.03. entnehmen, die Koalition wolle „den sozialen Wohnungsbau vorantreiben“. Weshalb braucht es hierzu diese Drei-Fraktionen-Koalition“? War man der Meinung, die übrigen Gemeinderatsfraktionen wollten den sozialen Wohnungsbau nicht vorantreiben? Weshalb also dieses Ausschlussverfahren, diese Konfrontation?

12.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

SPD lehnt „Sonntagsarbeit aus Luxusgründen“ ab

 

Dem Antrag der Verwaltung, am 21. Juni einen verkaufsoffenen Sonntag in Eschach zu genehmigen, haben die Vertreterinnen der SPD-Fraktionen im Ortschaftsrat und im Gemeinderat nicht zugestimmt. „Sonntagsarbeit aus Luxusgründen – und dazu gehören auch so genannte Einkaufs-Events – sind aus Sicht der Sozialdemokratie abzulehnen“, begründete Stadträtin Heike Engelhardt die insgesamt drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

12.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Seestraße 32 ist jetzt Gedenkort

 

Als kaiserzeitliche Stadtvilla gebaut, von den Nationalsozialisten als Sitz des Kreisleiters und verschiedener Parteiorganisationen genutzt, später städtisches Verwaltungsgebäude, diente das markante Gebäude mit seinem Türmchen im Jahr 2015 als Motiv fürs Rutenfestabzeichen. Die Empörung war groß, als eine der ersten protestierte seinerzeit Heike Engelhardt öffentlich. Gespräche mit der Rutenfestkommission, mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung über Kulturamt und Oberbürgermeister folgten, Initiativen aus Einzelpersonen, Gruppen und Einrichtungen intervenierten.

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