07.09.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ravensburg

Resolution gegen antidemokratische Hetze

 

Der Ravensburger Gemeinderat distanziert sich von antidemokratischen Bestrebungen und Strömungen in der Stadt. Er fördert die Meinungsvielfalt und ruft dazu auf, dass alle, die Kritik an empfundenem Unrecht und Missständen vorbringen wollen, prüfen, mit wem sie sich gemein machen. Antisemitische Hetze, antidemokratische Äußerungen, rassistische und einzelne Personengruppen verunglimpfende Haltungen haben in unserer Stadt keinen Platz.“

Hier der Link zum Schreiben...

14.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ravensburg

SPD fordert Unterstützung gegen häusliche Gewalt

 

Corona ist eine Ausnahmesituation. Öffentlich und auch privat. In unserer Gesellschaft gibt es Menschen, die jetzt in Gefahr sind, weil sie das Alleinsein nicht aushalten. Oder die zu Hause Gewalt erfahren. Ihnen muss unsere Solidarität und Fürsorge gelten. SPD-Familienministerin Franziska Giffey hat dazu ein Hilfeprogramm aufgelegt.

Mehr Infos gibt es hier:

Unsere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Heike Engelhardt hat bei der Stadt Ravensburg angeregt, diese Hilfe zu unterstützen. Nun weist die Stadt auf ihrer Homepage darauf hin und hat örtliche Angebote zusammengestellt: https://www.ravensburg.de/…/a…/2020/zuhause-nicht-sicher.php

20.02.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Kreisverband Ravensburg

Baienfurt: Haushaltsrede 2019

 
BRIGITTA WÖLK, Vorsitzende des SPD OV Baienfurt-Baindt

Brigitta Wölk, SPD Fraktionsvorsitzende in Baienfurt, stellt am 19.02.2019 die diesjährige Haushaltsrede öffentlich. Hier der vollständige Wortlaut.

30.11.2016 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ravensburg

Gemeinsamer Antrag zur Parkierung sorgt für Aufregung

 

Bekanntlich ist die Tiefgarage Marienplatz dringend sanierungsbedürftig und muss deshalb ab Mai 2017 ca. 18 Monate vollständig geschlossen werden. In der Folge sind für einen weiteren Zeitraum von ca. 10 Monaten jeweils nur einzelne Parkdecks nutzbar.

30.11.2016 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ravensburg

Der Südfinder trommelt für Engler

 

“Der Sportplan ist fertig!”- so lautete der reißerische Aufmacher in einer der letzten Ausgaben des Sügfinders. Breit wurde dort auf der Titelseite berichtet, dass Sportstadtrat Rolf Engler noch am gleichen Tagdem Bildungs- und Kulturausschuss seinen Abschlussbericht  zur Sportentwicklungsplanung präsentieren wolle. Dazu ein Bild, das groß den sportlich gekleideten Engler auf dem Fahrrad zeigt. Toll, denkt sich da der unbedarfte Leser, der Engler legt einen eigenen Sportbericht vor. Der zeigt´s wieder mal allen!

01.08.2015 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ravensburg

Gutachteritis in Ravensburg ?

 

Eine Fernsehsendung hat es an den Tag gebracht: Die Schul- und Bildungsgutachten des Büros Krämer-Mandeau sind kaum das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.

01.08.2015 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ravensburg

Der „Serpentinenweg“ zur Veitsburg - verschlungene Wege in Zeiten der Haushaltskonsolidierung

 

Der 1. Bauabschnitt des Serpentinenwegs zur Veitsburg (vom Philosophenweg zur Veitsburg) ist fertig, der 2. Bauabschnitt (vom Mehlsack zum Philosophenweg) steht an. Ob das bisher Gestaltete eine optische und ökologische Verbesserung darstellt, mag dahin gestellt bleiben. Es wird ja über kurz oder lang wieder etwas nachwachsen. Zunächst einmal wirkt der Hang aber kahl und leer. Und ob die aufgewendeten Mittel für diese Maßnahme sinnvoll eingesetzt sind, ist in der Bevölkerung durchaus und mit Recht umstritten. So waren doch für den 1. Bauabschnitt im städtischen Haushalt 345.000  Euro eingeplant. Viel Geld für eine Maßnahme, deren Sinn unten noch zu erörtern sein wird. Da mag es auch nicht sonderlich trösten, dass hiervon 200.000 Euro Zuschüsse von Bund und Land geleistet werden. Für den 2. Bauabschnitt sind 315.000 Euro eingeplant, davon 180.000 Euro Zuschüsse.

16.08.2014 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ravensburg

Modellprojekt „Präventive Hausbesuche bei älteren Menschen“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Sozialministerium Baden-Württemberg unter Leitung von Sozialministerin Katrin Altpeter hat am 30.07. in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass das Ministerium gemeinsam mit den Pflegekassen, dem Verband der privaten Krankenversicherung und den kommunalen Landesverbänden das Modellprojekt „Präventive Hausbesuche bei älteren Menschen“ aufgelegt hat.

In drei Kommunen sollen eigens geschulte Beraterinnen und Berater ältere Menschen bei Bedarf zu Hause aufsuchen und sie darüber informieren, wie sie möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben können. Dabei soll über die bestehenden Pflege- und Unterstützungsangebote informiert werden. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und nach der Probelaufzeit im Herbst 2017 evaluiert werden. Zur Finanzierung tragen das Sozialministerium und die Pflegekassen jeweils 400.000.- Euro bei. Interessierte Kommunen können sich bis zum 05.09. bewerben. Einzelheiten dazu finden sich auf der Homepage des Deutschen Instituts für Pflegeforschung (www.dip.de).

16.08.2014 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ravensburg

Schreiben der Fraktion an OB Dr. Rapp zur Südbahn

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Überraschung und einigermaßen entsetzt haben wir in der Ausgabe der Schwäbischen Zeitung vom 04.08. von der erneut aufgeflammten Diskussion um die Finanzierung und damit den Baubeginn der Elektrifizierung der Südbahn Kenntnis genommen. Offensichtlich sind die Verantwortlichen in Berlin, insbesondere der Bundesverkehrsminister gewillt, den schon Jahrzehnte andauernden Eiertanz fortzusetzen und die Region erneut zu  vertrösten.

Auffällig ist, dass sich die Äußerungen der Verantwortlichen vor Wahlen diametral von den Äußerungen danach unterscheiden.

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