Private Wirtschaftsprüfer haben in der GKV und anderen gesetzlichen Versicherungen nichts zu suchen

Veröffentlicht am 06.08.2020 in Pressemitteilungen

Berlin, 06.08.2020 – Wie heute bekannt wurde, will das Bundesgesundheitsministerium aus dem laufenden Vertrag zur Beschaffung von Schutzausrüstung mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young (EY) aussteigen. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sieht in dem Verfahren einen erneuten Beleg dafür, dass die privaten Wirtschaftsprüfer keinen Zugang zu Versichertengeldern haben dürfen.

„Die Hörigkeit einiger politischer Verantwortlicher gegenüber den sog. Big Four, also den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und anderen speziellen Rechtsanwaltskanzleien, muss aufhören“, fordert Mattheis. „jetzt zeigt sich wieder, dass sie nicht alles besser prüfen und besser verwalten als die öffentliche Hand.  Im aktuellen Fall mit EY, bei der Dutzende Klagen gegen das Open House Verfahren des Ministeriums anhängig sind, wird es die Steuerzahler*innen Millionen Euro kosten. Daraus muss das Ministerium endlich lernen!“

Mattheis fordert, jetzt auch die Möglichkeit zur Buchprüfung der Krankenversicherungen zu streichen: „Das BMG versuchte bereits mehrfach, privaten Wirtschaftsprüfern Tür und Tor in die gesetzliche Krankenversicherung zu öffnen, da dort hohe Profite warten. Im 2019 verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde erstmalig über den §274 SGB V den Big Four Zugang zur Buchprüfung der Krankenkassen gegeben. Das hatten wir in der vergangenen Wahlperiode noch erfolgreich verhindert. Ich meine, es war ein Fehler diesen Unternehmen Zugang zu verschaffen und damit Beitragsgelder für deren Profite aufzuwenden. Die Regelung gehört schnellstmöglich wieder gestrichen. Private Wirtschaftsprüfer haben in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu suchen!“  

 

Homepage Hilde Mattheis MdB

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