Hilde Mattheis fordert transparente Aufklärung in der Batterieforschungs-Affäre um Ministerin Karliczek

Veröffentlicht am 18.07.2019 in Pressemitteilungen

Ulm, 18.07.2019 – Nach einem erneuten Artikel des Tagesspiegels gerät die Bundesforschungsministerin weiter unter Druck. Dem Medium liegt nach eigenen Angaben das Empfehlungsschreiben der sogenannten „Gründungskommission“ vor. In diesem sprechen sich die Wirtschaftsexperten eindeutig  für einen geeigneten Standort für das neue Batterieforschungszentrum des Bundes aus – nämlich Ulm. Dies hatte das zuständige Ministerium und besonders die Ministerin stets dementiert. Der Rücktritt  eines zuständigen Ministerialbeamten bringt weitere Brisanz in den Sachverhalt. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, fordert nun eine lückenlose und transparente Aufklärung des Vorgangs.

 

„Diese Gleichung besteht mittlerweile nur noch aus Unbekannten. Die einzige bekannte Konstante, die gebetsmühlenartig immer wiederholt wurde, ist mit der neuesten Veröffentlichung ebenfalls weggebrochen. Ich erwarte endlich eine eindeutige Erklärung über die Standortwahl und keine halbgaren Ausflüchte mehr“, sagt Hilde Mattheis. Sollte die Ministerin weiterhin keine nachvollziehbare Erklärung liefern können, müsse sich zumindest der Ausschuss für Bildung und Forschung intensiv mit dem Sachverhalt auseinandersetzen.

 

Die Kompensationszahlungen an die unterlegenen Standorte, welche als eine Art „Abfindung“ in Aussicht gestellt würden, seien nicht gesichert und schon aus moralischer Sicht schwierig. „Hier geht es um eine zukunftsweisende Entscheidung für die deutsche Wirtschaft und die Forschung. Diese finanziellen Mittel werden sicherlich nicht dafür sorgen, dass gerechtfertigte Kritik verstummt“, bekräftigt Hilde Mattheis. Die Bundestagsabgeordnete hatte bereits vor Wochen mit Kollegen aus dem baden-württembergischen Landtag, Martin Rivoir und Jürgen Filius einen Brief an die Ministerin geschrieben, um ihr die Chance zu geben, diesen Vorgang lückenlos aufzuklären. Bisher haben die Unterzeichner keine Antwort erhalten.

 

Homepage Hilde Mattheis MdB

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